Zu viel Putin-Gas in Österreich, Gewessler muss handeln

Aktuelle Zahlen zeigen: Österreich hat im Dezember seinen Gasbedarf wieder zu 98 Prozent mit den Lieferungen aus Russland gedeckt. Man würde mit unseren Geldern den Ukraine-Krieg finanzieren, erklärt Energieministerin Leonore Gewessler unumwunden. "Dabei wollen und können wir nicht länger zusehen".

Die Grünen-Politikerin sieht nun die Anbieter in der Pflicht. Dabei lässt sie die "Ausrede", dass man an der Börse kaufe, nicht gelten. Es gebe Alternativen. Zudem seien einige Energieversorger auch teilweise im Besitz der Bundesländer, diese wären, finanziert aus öffentlicher Hand, besonders in der Verantwortung.

E-Control will bis März Klarheit schaffen

Nach wie vor ist die genaue Beschaffungsstrategie der Gasversorger – ähnlich wie beim Strom – ein Geheimnis. Das Problem: Gas hat kein Mascherl an der Börse. Der Einkauf sei schwierig, Sicherheit über die Herkunft bekomme man nur durch direkte Verträge mit Anbietern von nicht-russischem Gas. Allerdings will die Regulierungsbehörde E-Control nun Licht ins Dunkel bringen.

"Tatsächlich haben wir jetzt mit einer Datenverordnung, die wir angepasst haben, eingeführt, dass uns Versorger Daten liefern müssen, woher sie ihr Beschaffungs-Portfolio beziehen", so Carola Millgramm, Leiterin der Abteilung Gas bei der E-Control, im Ö1-"Journal Panorama Klartext". Mit Ende März sollen die Informationen vorliegen, woher das Gas kommt.

In Hinblick auf eine österreichweite verpflichtende Diversifizierung, wie sie Gewessler vorsieht, sagt Energie-Berater Johannes Benigni im ORF-Interview. "Man müsste die Verträge neu auflegen, denn die jetzigen Verträge haben eine Laufzeit, da kann man in den Vertrag nicht eingreifen. Man müsste die Börse neu positionieren." Doch das ist einfacher gesagt, als getan.

Das Geheimnis der OMV-Verträge

Über die Lieferverträge der OMV mit der Gazprom hüllt sich nach wie vor ein Mantel des Schweigens. Klar ist nur, dass darin eine fixe Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) vereinbart ist. Es muss also jedenfalls gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen wird. Durch diese Knebelverträge kommt es bei insgesamt sinkendem Gasverbrauch und gleichbleibenden Importmengen zu einem höheren Anteil an russischem Erdgas.

Das Wirtschaftsforschungsinsitut (WIFO) soll prüfen, wie ein möglicher Ausstieg aus dem Vertrag aussehen könnte. Bis zum Sommer soll diese Studie im Auftrag des Energieministeriums fertig sein. 

In den kommenden Wochen werden Details zur Gasdiversifizierung veröffentlicht. Es ist jedoch fraglich, ob das Parlament kurz vor der Nationalratswahl etwaigen Gesetzesänderungen zustimmen wird.