Zerbricht Koalition an Mail-Gate? Experte spricht

Am Montag deckten die Neos auf, dass die ÖVP Pläne für einen "Transparenz-U-Ausschuss" in der Schublade hat. Dieser sollte von roten, blauen – und auch grünen – Regierungsmitgliedern beauftragte Umfragen, Studien, Werbeagenturen und Einschaltungen durchleuchten. Eine sehr prominente Rolle im geplanten Ausschuss spielt die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler.

Und wieder ein "geleaktes" Mail

"Aufgeflogen" sind die Pläne, weil ein Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs irrtümlich eine interne Mail auch an Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter geschickt hatte. Der hatte sie geöffnet, weil er vom betreffenden Absender in jüngster Zeit mehrfach elektronische Post bekommen hatte, wie er im "Heute"-Gespräch erzählt.

Im Anhang der Mail, die "Heute" vorliegt, befand sich der 14 Seiten starke Entwurf für das Verlangen auf Einsetzen des U-Ausschusses. Zudem regte der Mitarbeiter an, auch die SPÖ-Sora-Causa noch einzuarbeiten.

"Glaube nicht, dass Kogler und Maurer zucken"

Aber wie viel Sprengkraft hat dieses Papier für die Koalition? "Dass das Thema in der Öffentlichkeit aufschlägt, ist unangenehm und verbessert die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern nicht, gar keine Frage", sagt Politberater Thomas Hofer. Das nährt vor allem an der grünen Parteibasis die Meinung, dass die Koalition nicht an einem Strang zieht." Hofer weiter: "Ich glaube aber nicht, dass Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer zucken oder den Absprung üben werden." 

Beide seien Polit-Profis, müssten wissen, dass es in der ÖVP diese Denke gebe. "Dramatisch überrascht darüber werden sie nicht gewesen sein." Immerhin sei klar gewesen, dass auch ein Szenario mit einem U-Ausschuss gegen die ÖVP im Raum stand.

Was geht in der Koalition noch beim Klimaschutz?

Auch wenn das 'Mail-Gate' sicher Thema in diversen grünen Zielgruppen sei: "Das zentralere Thema ist: Geht da noch etwas beim Klimaschutz?" Darauf habe etwa das rasche Nein der ÖVP zu Plänen von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach Aussetzen der höheren CO2-Bepreisung hingewiesen. "Denn hinter diese bereits beschlossene Linie hätten die Grünen nicht mehr zurückgekonnt", ist Hofer überzeugt.

Für ihn ein weiteres Indiz, dass die Koalition nicht akut gefährdet ist: "Derzeit werden die Budgetverhandlungen nicht auf Abbruch geführt. Das ist eine ganz zentrale Geschichte für die Regierung, dass diese Verhandlungen konstruktiv verlaufen."

Auch Grüne "nicht gerade zimperlich"

Und: Schließlich seien auch die Grünen im jüngsten ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss "nicht gerade zimperlich" mit dem Koalitionspartner umgegangen: "Daher ist es schwer, jetzt zu sagen, wegen eines solchen Papiers beendet man die Koalition. Da braucht es eine größere Erzählung, auch wenn Emotionen in der Politik immer eine Rolle spielen."