Politik

Zelte für Kickl "Monumente des Totalversagens"

Einen sofortigen Asylstopp fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl von der Bundesregierung. Außerdem brauche es Ausreisezentren statt Zelte für Flüchtlinge.

Rene Findenig
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht Österreich in einer Asylkrise wie zuletzt im Jahr 2015.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht Österreich in einer Asylkrise wie zuletzt im Jahr 2015.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Es geht Schlag auf Schlag: Am Donnerstag deutete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, dass es aufgrund des Asyl-Ansturms möglicherweise Zelte für Flüchtlinge in Österreich brauchen werde, am Freitag waren diese und die Standorte bereits fix und am Samstag lehnte sich die erste Gemeinde dagegen auf. "Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Nach der Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner, aufgrund der explodierenden Asylwerberzahlen nun sogar Zelte zur Unterbringung aufstellen zu müssen", wettert deswegen nun FPÖ-Chef Herbert Kickl.

"Sofortiger Asylstopp"

Er forderte am Samstag deswegen einen "sofortigen Asylstopp" und bezeichnete die Zelte als "Monumente des Totalversagens". Österreich werde von der Regierung "sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie wir sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennen und die sich noch verschärfen werden", so Kickl. Seine weiteren Forderungen: "sofortiges Aussetzen des Asylrechts, echten Grenzschutz samt Legalisierung von Zurückweisungen und eine konsequente 'No-Way'-Politik, damit unsere Heimat als Zielland für illegale Migranten deattraktiviert wird".

In der Gemeinde St. Georgen im Attergau wurden bereits 2015 Zelte für Flüchtlinge aufgestellt. Sie weht sich nun gegen neue.
In der Gemeinde St. Georgen im Attergau wurden bereits 2015 Zelte für Flüchtlinge aufgestellt. Sie weht sich nun gegen neue.
Neumayr / picturedesk.com

"Konsequent in Ausreisezentren"

Wer es "dennoch über die Grenze" schaffe, müsse "konsequent in Ausreisezentren untergebracht werden", so der FPÖ-Chef. Laut Kickl habe es 2018 13.746 Asylanträge in Österreich gegeben, 2019 seien es 12.886 gewesen, nun sei Österreich Ende September bereits bei 70.000 Asylanträgen und mehr als 80.000 geflüchteten Ukrainern. Die FPÖ wolle nun eine Zusammenarbeit mit der ÖVP durch einen "Notstandspassus" im Koalitionsvertrag, der laut Kickl beim Thema Asyl die Suche nach anderen parlamentarischen Mehrheiten erlaube.

1/50
Gehe zur Galerie
    <strong>26.12.2024: Dompfarrer über VdB-Entscheidung zu Kickl "verwundert".</strong> Toni Faber (62) äußert sich in "Heute" über den Bundespräsidenten, der Kickl nicht den Regierungsauftrag erteilt hatte. "Es hat mich verwundert". <strong><a data-li-document-ref="120079447" href="https://www.heute.at/s/dompfarrer-ueber-vdb-entscheidung-zu-kickl-verwundert-120079447">Weiterlesen &gt;&gt;</a></strong>
    26.12.2024: Dompfarrer über VdB-Entscheidung zu Kickl "verwundert". Toni Faber (62) äußert sich in "Heute" über den Bundespräsidenten, der Kickl nicht den Regierungsauftrag erteilt hatte. "Es hat mich verwundert". Weiterlesen >>
    Sabine Hertel