"Zeit drängt" – NÖ steigt bei Gaspreisbremse aufs Gas

Dass der bisher von der Regierung besiegelte Energiekostenzuschuss für Unternehmen nicht das Gelbe vom Ei ist und maximal ein Drittel der Mehrkosten, die Betriebe für Strom und Gas stemmen müssen, abdeckt, machte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits vor ein paar Tagen klar. Es brauche einen Schutzschirm, der Perspektiven, Planbarkeit und Kalkulierbarkeit bringt – mehr dazu hier.

"Bundesregierung muss handeln"

Auch eine Gaspreisbremse wird eingefordert ("Heute" berichtete hier).

Niederösterreichs Wirtschafts-Landesrat Jochen Danninger pocht jetzt erneut auf eine Strom- und Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild.

"Gerade heimische Firmen im internationalen Wettbewerb spüren die hohen Energiepreise besonders massiv. Während die Energiepreise außerhalb Europas deutlich niedriger sind und die Wirtschaftshilfen in Deutschland deutlich höher, gibt es für die Betriebe in Österreich noch immer keine Lösung, die dem Vergleich mit unserem wichtigsten Handelspartner standhalten würde. Eine einheitliche europäische Vorgehensweise oder eine Abkehr der Bindung des Strom- an den Gaspreis ist auf EU-Ebene offenbar nicht mehrheitsfähig, daher muss die Bundesregierung jetzt handeln. Wir brauchen eine Strom- und Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild, damit unsere Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückerlangen", betonte er jetzt im Rahmen eines Besuchs im Poysdorfer Kabelwerk der GG Group. 

Er verweist auf die Länder Spanien, Portugal und Frankreich, die bereits Maßnahmen umgesetzt hätten, in Deutschland soll ab 1. Jänner 2023 die Gaspreisbremse ziehen.

"Wettbewerbsnachteil"

"Österreich startet einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der aber in Summe niedriger ausfällt und nur ausgewählten Unternehmen zu Gute kommt. Durch diesen eklatanten Unterschied entsteht ein enormer Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen, auch in Niederösterreich, und es wird somit Beschäftigung ins Risiko gesetzt. Dieser Sachverhalt und seine Auswirkungen auf Unternehmen am Wirtschaftsstandort Österreich muss dringend erneut geprüft und ein wirksames Maßnahmenpaket durch die Politik entwickelt werden", erklärt Holger Fastabend, Geschäftsführer Vertrieb & Technik der GG Group.

Der Energiekostenzuschuss sei zudem lückenhaft, viele Unternehmen seien aus unterschiedlichsten Gründen nicht anspruchsberechtigt.

"Die Zeit drängt. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht uns wirklich die De-Industrialisierung Österreichs. Unsere Betriebe brauchen jetzt rasch Gewissheit, mit welchen Energiekosten sie in den kommenden Monaten planen müssen. Nur wenn wir den Betrieben ein Stück weit Planungssicherheit zurückgeben, können wir größeren Schaden von unserem Wirtschaftsstandort abwenden", so Danninger.