FPÖ-Chef Dominik Nepp

"Zahlen sofort 1.100 € – Wien lockt Migranten in Stadt"

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert im großen "Heute"-Sommerinterview, die Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Von Clemens Oistric

25.07.2024, 05:30

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FPÖ-Obmann Dominik Nepp will 2025 Bürgermeister werden.

Sabine Hertel

Offenes Hemd, Sakko, dazu weiße Sneakers – Dominik Nepp kommt nach dem Familienurlaub in Österreich entspannt und gut gelaunt zum großen "Heute"-Sommergespräch. Ernst wird er dann aber, als die jüngsten Gewalttaten zur Sprache kommen.

"Dramatisch" und "chaotisch" seien die Zustände in Wien, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef.  Verantwortlich dafür macht er – wenig überraschend – Bürgermeister Michael Ludwig: "Wir haben immer gesagt, wenn eine so große Masse an Menschen aus kulturfremden Gegenden wie Syrien, Afghanistan, aber auch Tschetschenien hierherkommt, dann wird das zu einem Problem werden."

"Lehnen unsere Art zu leben ab"

Er ortet bei Zuwanderern aus diesen Ländern mangelnden Integrationswillen: "Sie wollen die Sprache nicht lernen und sie lehnen unsere Art des Lebens, sie lehnen unsere Gesellschaft ab", poltert Nepp.

Im Falle der Jugendbanden dürfe man "nicht alles schönreden, wie es Bürgermeister Ludwig macht, sondern man muss hart durchgreifen und auch Taten setzen". Sein Zugang? "Jeder, der kriminell wird, muss abgeschoben werden."

Video: Der komplette Talk mit Dominik Nepp

"So ein Schwachmat"

Ob er wirklich glaubt, 2025 Bürgermeister von Wien werden zu können? Nepp: "Ja, denn es geht enormer Ruck durch die Gesellschaft und es haben ehrlich gesagt schon alle die Schnauze voll von Bürgermeister Ludwig, der wochenlang abtaucht – wie bei der Jugendkriminalität. Er glaubt immer, er kann durchtauchen, aber das geht jetzt nicht mehr."

Die Umfragen, die die SPÖ noch immer mehr als zehn Prozent vor der FPÖ sehen, tangieren Nepp nicht: "Wir haben uns seit 2020 verdreifacht und sind die Einzigen, die Ludwig noch herausfordern. Wenn wir weiter unseren konsequenten Weg gehen, sind noch 5, 6, 7 Prozent drinnen, die dem Bürgermeister dann fehlen." Ludwig gehöre abgelöst, befindet der blaue Stadtrat: "So einen Schwachmaten, so einen Bürgermeister hat Wien nicht verdient."

"Ludwig hat Wien verkommen lassen"

Jeder, der in Wien auf die Straße gehe, "der merkt ja, dass es immer schlechter wird": "Bürgermeister Ludwig muss Wien wirklich hassen, denn so geht man nicht mit einer Stadt um als Bürgermeister. Er hat Wien verkommen lassen." Wie er zu diesem Befund kommt? "Das Gesundheitswesen krankt. Im Bildungssystem, vor allem in Pflichtschulen, melden sich immer mehr Lehrer und sagen, unterrichten ist nicht möglich. Die Öffi-Intervalle mussten verlängert werden."

Schuld daran laut Nepp? "Das ist alles, weil die SPÖ ständig diese wachsende Stadt wollte. Jetzt platzt Wien aus allen Nähten. Wir können nicht noch mehr Menschen hierherholen."

Dass subsidiär Schutzberechtigte in Wien die Mindestsicherung erhalten, kann Nepp nicht nachvollziehen: "In allen anderen Bundesländern sind sie in der Grundversorgung aufgehoben. Wir zahlen denen sofort 1.100 Euro. Das zeigt, wie Wien Migranten herlockt, die nur in der sozialen Hängematte leben wollen. Ein total falscher Zugang – diese Leute bekommen ja auch noch Sozialwohnungen und sonstige Sozialleistungen. Hier gehört endlich ein Cut gemacht."

Nepp nennt sein Konzept

Wie dieser "Cut" konkret aussehen könne? "Es gehören Sozialleistungen und Zahlungen wie die Mindestsicherung nur noch an Staatsbürger ausbezahlt. Dann wird das gleiche Phänomen eintreten, wie es Ungarn hat: Dort bleibt kein Asylant, der im Zuge dieser Völkerwanderung von Syrien oder Afghanistan nach Europa will."

Ob er seine wichtigsten politischen Vorhaben benennen könne? "Ich habe versprochen, wenn ich 2025 Bürgermeister werde, werde ich innerhalb von 48 Stunden Initiativen starten, dass Sozialleistungen nur noch an Staatsbürger ausgezahlt werden; dass Gemeindewohnungen die Vergabe nur noch an Staatsbürger erfolgt; und dass auch diese gesamten Gebührenerhöhungen von Wien Energie, aber auch die Mieten im Gemeindebau, wo Leute wohnen, die es finanziell eh schon schwer haben, auf das Niveau von 2020 gesenkt werden."

Dass er mit seinem Konzept – etwa bei der Vergabe von Gemeindewohnungen – gegen EU-Gesetze verstoße, sieht Dominik Nepp nicht so (siehe Video oben).

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Dominik Nepp lässt sich von Clemens Oistric den "Heute"-Newsroom zeigen.

Sabine Hertel

"Verfassung das Höchste, nicht die Scharia"

Ist der Islam ein Teil von Wien, fragt "Heute" dann. Nepp: "Wir leben in einem säkularen Staat. Es gibt die Trennung des Staates von der Religion." Jeder solle seine Religion ausüben, wie er möchte, "aber man braucht mir keine Gesellschaft aufzudrücken, wo Frauen weniger wert sind oder wo es eine eigene Gerichtsbarkeit gibt". Nepp: "Bei uns ist das Höchste immer noch die Verfassung und nicht die Scharia. Jeder, der die Scharia über die Verfassung stellt, der sollte das Land auch schnellstmöglich verlassen."

"Bin für Familienzusammenführungen ..."

Er sei für Familienzusammenführung, sagt Nepp, "aber indem man die Männer wieder zurückbringt zu ihren Familien nach Afghanistan oder nach Syrien".

"Ich habe das größte Ressort"

Kritik, dass er als nicht-amtsführender Stadtrat (er hat kein eigenes Ressort) die Luxus-Gage von 10.300 Euro brutto verdiene, wischt Nepp vom Tisch: "Ich habe das größte Ressort, nämlich die Missstände der SPÖ aufzudecken und da gibt es genug." Die per Juli erfolgte Gehaltserhöhung ("gegen die kann ich mich nicht wehren") werde er – wie in den Vorjahren – spenden.

Die neue ORF-Haushaltsabgabe (183 Euro jährlich) lehnt Nepp ab: "Ich bin für ein Netflix-Modell." Heißt? "Wenn jemand den ORF unbedingt anschauen will, dann soll er das zahlen und wer den ORF nicht sehen will, dann soll er nicht zahlen." Nachsatz: "Machen wir eine Bezahlschranke und dann wird man schon sehen, ob die Bevölkerung bereit ist für diese Superstars zu zahlen."

"Apfelsaft-Fraktion betreibt Propaganda"

Prominente ORF-Journalisten nennt er "Apfelsaft-Fraktion". Diese betreibe "linke Propaganda"; am Küniglberg herrsche "ein verkommenes System", kritisiert Nepp die Personalsituation des öffentlich-rechtlichen Senders.

Nepp prophezeit rote und schwarze Revolte

Auf die "Heute"-Frage, ob jede Stimme für die FPÖ eine verlorene ist, wo doch niemand mit den Blauen koalieren wolle, dreht er den Spieß um: "Es sind gewonnene Stimmen, weil endlich wieder rot-weiß-rote Interessen vertreten werden. Wenn wir Erster sind, dann gibt es Babler und Nehammer nicht mehr. Dann wird es eine enorme Revolte geben bei der SPÖ und der ÖVP", prophezeit er.