Höhere Strafen

Zadic sagt Benko-Tricksereien den Kampf an

Justizministerin bringt neue, drastisch höhere Strafen gegen Bilanz-Verschleierung wie im Falle von Benkos Signa auf den Weg.

Von Angela Sellner

19.01.2024, 05:30

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will Bilanz-Verschleierung als Geschäftsmodell wie im Falle von Benkos Signa den Riegel vorschieben.

Helmut Graf

Die Milliarden-Pleiten in René Benkos Signa-Konzern brachten ans Licht, dass der Tiroler Immo-Jongleur wohl systematisch gegen die Pflicht zur Veröffentlichung von Bilanzen verstieß. Er zahlte lieber die dafür fälligen Strafen, als die Finanzlage der Signa offenzulegen.

Dieser Praxis sagt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nun den Kampf an. "Die aktuellen Signa-Insolvenzen zeigen auf dramatische Weise, dass wir schärfere Regeln gegen Bilanz-Verschleierung brauchen", so Zadićzu "Heute". "Denn wenn so ein rücksichtsloses Verhalten einen Schaden verursacht, müssen am Schluss wir alle dafür aufkommen. Außerdem wird mit solchen Praktiken das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und all jener heimischen Unternehmen untergraben, die sich an Spielregeln halten."

5-Punkte-Plan

Kern ihres 5-Punkte-Plans, den sie Koalitionspartner ÖVP bereits übermittelt hat, ist eine Erhöhung der Strafen – "auf bis zu 5 % des weltweiten Jahresumsatzes". Strafen in dieser Dimension könnten auch Großkonzerne wie Benkos Signa nicht ignorieren. Allein in Deutschland soll Signa 2020 rund 20 Mrd. Euro Umsatz gemacht haben, das wäre im Fall des Falles eine Strafe von bis zu 400 Mio. Euro, weltweit noch deutlich mehr.

Zadić prüft zudem mögliche strafrechtliche Konsequenzen für Personen, die keine Jahresabschlüsse einreichen  – bislang ist nur strafbar, wer eine Bilanz falsch oder unvollständig darstellt. Das Justizministerium schaut sich nun an, ob hier eine Gesetzeslücke vorliegt, die geschlossen werden muss.

Alles zusammenrechnen

Außerdem will Zadić mehr Kompetenzen für Gerichte zur Einleitung von Verfahren, wenn Unternehmen gegen die Offenlegungspflicht von Geschäftszahlen verstoßen. Und sie möchte die Zusammenrechnungspflicht ausweiten, damit sich Konzerne wie Signa künftig nicht mehr durch Schachtelkonstruktionen,  wie das Zwischenschalten von Gesellschaften (GmbHs) oder durch geschickte Vermögensverschiebung innerhalb der Unternehmensgruppe als "kleines Unternehmen" (mit entsprechenden geringeren Pflichten im Vergleich zu "großen" Unternehmen) tarnen können.  "Gerade wenn es um Milliardenbeträge geht, brauchen wir absolute Transparenz", sagt die Justizministerin.

Auch hier sollen Verstöße künftig streng sanktioniert werden. Bei unrichtigen Angaben sollen künftig folgende Strafen gegen Organe wie Geschäftsführung oder Vorstand drohen:

Höhere Strafen

Bis zu 50.000 Euro unabhängig von der Unternehmensgröße mit Ausnahme der Unternehmen von öffentlichem Interesse.
Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse bis zu 2 Mio. Euro.
Außerdem sollen auch hier zusätzliche Strafen gegen Unternehmen möglich werden: bis zu 5 % der jährlichen Umsatzerlöse oder 10 Mio. Euro (je nachdem, was höher ist).

Für große Konzerne soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, "mit Hilfe von Schlupflöchern ihre wirtschaftliche Lage bewusst vor den Aufsichtsbehörden, den Steuerzahler:innen und auch ihren Arbeitnehmer:innen zu verschleiern", geht die Justizministerin in die Offensive.

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