Strafe und Haft für Benko? "Das Leben ist gefährlich"

Immo-Jongleur René Benko hat mit seinen Signa-Firmen die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte hingelegt. Das Milliarden-Debakel zieht nun immer weitere Kreise. Wie "Heute" berichtete, hat Benko auch Millionenschulden bei der Republik, die nun seine Privatvilla in Igls bei Innsbruck gepfändet hat. Eine Benko-Firma soll sage und schreibe acht Jahre lang (von 2016 bis 2023) keine Umsatzsteuer bezahlt haben. Die Rückstände belaufen sich auf knapp über zwölf Millionen Euro. Gegenüber "Heute" bestätigte das Finanzministerium die Eintragung des Pfandrechts auf die Benko-Villa. Doch wie groß der Schaden für die Republik durch die Benko-Pleite?

Dies analysierte am späten Mittwochabend der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. "Es geht um Umsatzsteuer", so Peschorn zur Villen-Causa, und "bei Umsatzsteuer geht's im Regelfall auch darum", ob Vorsteuerabzug berechtigt sei oder nicht. Man habe festgestellt, dass einer Sicherstellung der Abgabenschuld notwendig sei, so Peschorn. Man bemühe sich nun um mehr Transparenz. Die Vergangenheit gebe "Anlass für Ärger", da es keine Transparenz gegeben habe, so der Präsident der Finanzprokuratur. Nun sei man aber in der Gegenwart, drei große Unternehmensgesellschaften seien in der Insolvenz und jetzt bräuchten Experten Zeit, "um etwas Licht ins Dunkel" zu bringen.

"Die Vermögenswerte verlieren grundsätzlich an Wert"

Man müsse entscheiden, wie realistisch der Insolvenzplan sei, so Peschorn. Und warum verkaufen die Insolvenzverwalter nicht alle wertvollen Immobilien, die auf 27 Milliarden Euro geschätzt wurden? Es gehe darum, wie viel diese Immobilien jetzt wert seien, so Peschorn, viele davon hätten "rasant an Wert verloren". Außerdem sei die Frage, wie viel Luft die Unternehmen hätten, um halbfertige Objekte fertigzustellen, auch um Investoren befriedigen zu können.

"In einer Insolvenz verlieren die Vermögenswerte grundsätzlich an Wert", so Peschorn, wenn man von Buchwerten spreche, spreche man von Werten, die in der Vergangenheit so verbucht wurden, da müsse man sich "die Frage stellen", warum das so geschah. "Absolut unverständlich" sei, dass die Verantwortlichen nicht darauf geschaut hätten, dass sich die Signa "an geltendes Recht hält", so der Experte.

"Dann muss man sich ernste Sorgen machen"

"Es ist sicherlich dann ein Problem, wenn Personen agieren, die die notwendige Verantwortung vermissen lassen", so Peschorn. Und im Fall der Signa seien es einige Personen gewesen, die da verantwortlich gewesen seien, angefangen von Vorständen bis hin zu Bilanzprüfern. Es gebe "mehrere Sicherheitsnetze" – wenn es aber so wie hier passiert sei, "dann muss man sich ernste Sorgen machen".

Der Unterschied zwischen einem Sanierungsverfahren mit und ohne Eigenverwaltung bestehe im Preis, so Peschorn, mit Eigenverwaltung müsse man mindestens eine Schuldenquote von 30 Prozent bieten, ohne nur 20 Prozent. "Wenig Anzeichen" sehe Peschorn, dass diese Sanierungsverfahren gut geplant waren, das habe ihn "verwundert". "Das Leben ist gefährlich, natürlich kann es auch strafrechtliche Folgen geben", so Peschorn zu möglichen strafrechtlichen Folgen für die Immo-Jongleure. Das könne von Insolvenzverschleppung bis Betrug reichen. Und Benko selbst, bleibe er trotz allem Milliardär? Wenn es einen Anspruch auf Schadenersatz gebe, könne er als faktischer Geschäftsführer herangezogen werden, so Peschorn.

Benko verliert mehr und immer mehr

Seit der Insolvenz der Signa Holding – der Dachgesellschaft von Benkos Immo-Konzern – am 29. November 2023 zerbröselt das Imperium des Finanzjongleurs zusehends. Auch privat und hinsichtlich des einst enormen Repräsentationsaufwands rund um seine Geschäfte musste der Multi-Milliardär bereits kräftig Federn lassen. Seine Jagdreviere sind weg, der Firmen-Jet ebenfalls, auch sein Luxus-Ferienanwesen "Chalet N" am Arlberg wurde gepfändet. Die Schlosshotel Igls GmbH taucht übrigens auch in der Gläubigerliste der insolventen Signa Holding auf. Tatsächlich ist die Benko-Villa laut "Tiroler Tageszeitung" seit Dezember 2021 an die Signa Holding vermietet.