Politik
Yilmaz klagt: "Österreich ließ Bosnien im Stich"
Dank eines SPÖ-Antrags wird am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats über die humanitäre Katastrophe auf der Balkanroute gesprochen.
Auf der Facebookseite der NGO "SOS Balkanroute" wurde am Mittwoch ein Interview (Video siehe unten) mit der SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz veröffentlicht. In jenem geht es um einen Antrag, den sie mit ihrer Partei eingereicht hat. Basierend auf der Dokumentation des Border Violence Monitoring Network, welches 1673 A4-Seiten lang ist, sowie den Fotos und Videos über Polizeigewalt gegen Geflüchtete entlang der EU-Außengrenze der "SOS Balkanroute" wurde ein Entschließungsantrag gestellt. Über jenen wird am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats diskutiert.
Konkret wird es dabei um die "humanitäre Katastrophe und die brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete auf der Balkanroute" gehen. "SOS Balkanroute", die dieses Jahr mit dem Ute-Bock-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet wurde, sieht dieses Gespräch als längst fällig, da "dieses Unrecht - verursacht durch diese unmenschliche Asylpolitik - nicht irgendwo weit entfernt, sondern in unserer Nachbarschaft, 224 Kilometer von Österreich entfernt" geschieht.
Grausame Bilder
Nurten Yilmaz war gemeinsam mit dem Team von SOS Balkanroute als erste und bislang einzige österreichische Nationalratsabgeordnete vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Im Interview greift sie jenes Erlebnis auf und begründet damit ihre Entscheidung, den Antrag zu stellen. Sie sieht es nämlich als ihre Verantwortung, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, welche grausamen Szenen sich auf europäischem Boden abspielen. "Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, was dort passiert. Und es ist wichtig, dass man diese Bilder auch hier sieht", so die SPÖ-Abgeordnete. (siehe Bildstrecke)
Mehr Engagement von Österreich
In dem Entschließungsantrag fordert Yilmaz mehr Engagement von Österreich, um die überforderte bosnische Politik zu entlasten. Auch gegen die Gewalt der kroatischen Polizei gegenüber den Flüchtlingen soll dadurch vorgegangen werden. Dem Antrag zugrunde liegt die Dokumentation des Border Violence Monitoring Network. Das Netzwerk besteht aus mehreren NGOs, die mehr als 500 Fälle von "systematischer Gewalt" gegen Flüchtlinge ausführlichst dokumentiert haben.
Bereits seit einigen Jahren machen diese NGOs immer wieder auf die Verletzung von Menschenrechten auf der Balkanroute, insbesondere entlang der kroatischen EU-Außengrenze, aufmerksam.
Yilmaz weist in diesem Kontext in dem Interview darauf hin, dass Menschenrechte unteilbar seien und man "die Augen vor Menschenrechtsverletzungen nicht zumachen [kann], egal, wo sie stattfinden." In diesem Kontext sagt sie weiter, sie "würde auch erwarten, wenn auf österreichischer Seite so etwas passieren würde, dass sich Kroatien verantwortlich fühlt und sagt: Hey, was macht’s ihr? So geht das nicht! ".
"Wichtig, dass man diese Bilder auch hier sieht"
Die Parlamentsparteien haben, bis auf die FPÖ, allesamt die gleiche Dokumentation des Border Violence Monitoring Network erhalten. Dennoch ist Yilmaz die erste Nationalratsabgeordnete, die dieses Thema im Parlament zur Sprache bringt.
„"Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, was dort passiert. Und es ist wichtig, dass man diese Bilder auch hier sieht", erklärt sie.“
Der Antrag, so die SPÖ-Abgeordnete, geht an den Bundesminister für Inneres, and die Bundesministerin für Justiz und an den Bundesminister für internationale und europäische Angelegenheiten. In erster Linie wünscht sich Yilmaz "Ernsthaftigkeit". Die jeweiligen Bundesminister sollen viel mehr Engagement an den Tag legen.
"Bosnien wird im Stich gelassen"
Sie sieht die Rolle Österreichs in dieser Krise als "keine gute" an. "Das ist auch ein Vorwurf an meine Freunde der Grünen." Yilmaz richtet eine Bitte an den Innenminister. Sie wünscht sich, dass auch Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitmacht. Immerhin sind auch beispielsweise Belgien, Liechtenstein, Dänemark und Deutschland dabei.
Ihre Bitte an die Bundesregierung lautet: "Bitte redets einmal mit den Leuten, die sie aufnehmen wollen. Wien hat vor kurzem beschlossen, dass sie 100 locker aufnehmen können. Wenn die Bundesregierung sagt: Hey Wien, nimm doch 150, wird Wien da nicht nein sagen.
Sie persönlich findet, dass "Bosnien im Stich gelassen" wird und mehr getan werden muss.
Hier das ganze Interview:
Demo vor Botschaft der Republik Kroatien
Kommenden Samstag findet ein Großprotest der Plattform für menschliche Asylpolitik statt. Der Beginn ist um 14 Uhr, Treffpunkt ist der Wiener Karlsplatz. Die Demonstration wird symbolisch mit einem "Walk of shame". Die Demonstrierenden werden gemeinsam in diesem Zuge neben der griechischen und afghanischen, schließlich auch zur kroatischen Botschaft marschieren.
