Xi Jinping rechnet 2024 mit klarem Wahlsieg von Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping zu Gesprächen im Kreml empfangen. Er begrüße Xis Plan, "die akute Krise in der Ukraine beizulegen", sagte Putin am Montag bei der Ankunft Xis in der russischen Regierungszentrale. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Putin werde Xi bei einem Abendessen die Sicht Moskaus auf den Konflikt in der Ukraine ausführlich erläutern. Gespräche zu anderen Themen solle es dann am Dienstag geben.

China hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Atomwaffeneinsatz ausgesprochen und im Februar eine vage Friedensinitiative vorgelegt, die zu einem Waffenstillstand und Gesprächen aufruft, aber bisher keine greifbaren Fortschritte brachte. Außenministeriumssprecher Wang Wenbin sagte am Montag: "China wird seine objektive und faire Position zur Ukraine-Krise beibehalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen."

Beiden Seiten bringt das Treffen diplomatische Rückendeckung und die Chance, ihre selbst erklärte "grenzenlose Freundschaft" auszubauen. Erst am Freitag erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin, der damit international noch isolierter ist als bisher schon, aber gleichzeitig auf die ungebrochene Unterstützung der Supermacht China verweisen kann. Und China will sich nach der erfolgreichen Vermittlung zwischen den Erzfeinden Saudi-Arabien und Iran weiter als Schlichter internationaler Konflikte hervortun und sich nebenher auch noch russisches Öl und Gas für die eigene energiehungrige Wirtschaft sichern.

Russland eröffnet Verfahren gegen Strafgericht in Den Haag

Auch mit Blick auf den Haftbefehl des IStGH stellte sich China auf Putins Seite. Der IStGH müsse Objektivität wahren, sollte die Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren und dürfe nicht "politisieren" oder mit zweierlei Maß messen, sagte Wang. Der Kreml sieht den Haftbefehl ohnehin als "rechtlich null und nichtig" an. Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts sind dazu verpflichtet, Putin bei einem Besuch festzunehmen. China und Russland sind keine Mitgliedstaaten, ebenso wenig wie die USA.

Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hiess es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, der Kreml habe den Haftbefehl gegen Putin "gelassen" zur Kenntnis genommen. Dagegen drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschießen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, der Kreml habe den Haftbefehl gegen Putin «gelassen» zur Kenntnis genommen. Dagegen drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschiessen.

Xi hat sich bei seinem Besuch nach Berichten russischer Staatsmedien zudem zuversichtlich gezeigt, dass Kremlchef Wladimir Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird. Dabei hatte Putin noch nicht verkündet, ob er überhaupt zur Wahl antreten werde.

Die Ukraine erklärte, sie halte an ihren Bedingungen für ein Friedensabkommen fest. "Der erste und wichtigste Punkt ist die Kapitulation oder der Abzug der russischen Besatzungstruppen vom Territorium der Ukraine in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts und der UN-Charta", twitterte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow.