Politik
Wut-Duell Sobotka gegen Wolf: "Was wollen Sie?"
Seit Wochen steht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Ibiza-Untersuchungsausschuss in der Kritik. Seine Antwort auf die Rufe nach seinem Abgang.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschuss, soll sich befangen erklären und abtreten – das fordert zumindest die Opposition und lud in sogar als Auskunftsperson vor. Der Vorwurf: Er habe enge Verbindungen zum Glücksspielkonzern Novomatic und habe damit persönliche Befindlichkeiten mit für den Ausschuss wichtigen Personen. Konkret soll das ÖVP-Nahe Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist, mehrere Geldzahlungen von Novomatic erhalten haben.
In der ORF-"ZiB 2" nahm Sobotka zu den Vorwürfen Stellung – mit durchaus lauter Stimme. Dass die Verfahrensordnung laut ORF-Moderator Armin Wolf vorsehe, dass Auskunftspersonen nicht zuvor am Ausschuss teilnehmen dürften, löste bereits den ersten Kampf der Worte aus. Sobotka, selbst für den 8. April als Auskunftsperson geladen, deutet dies so, dass an einem Tag geladene Personen am selben Tag nicht dabeisein dürften – Wolf dagegen, dass er bis April nicht mehr teilnehmen dürfte. "Das stimmt nicht", so Wolf, "da irren Sie leider, macht nix", so Sobotka.
„"Sie arbeiten mit denselben Methoden wie die Opposition"“
Man versuche ihn "seit Jahr und Tag" als missliebigen Vorsitzenden wegzubekommen, so Sobotka. Einfach würde er es sich nur dann machen, "wenn ich zurücktreten würde". Wolf aber hielt dagegen: "Viel befangener können Sie gar nicht sein". Was den Nationalratspräsidenten sichtlich erregte: "Ein Abgeordneter kann gar nicht befangen sein." Er habe zudem als Vorsitzender noch keinen Beschluss ohne Verfahrensrichter getroffen, der müsste dann ebenso befangen sein, so Sobotka.
Der Nationalratspräsident sah sich vielmehr als Opfer, "das ist ein Mobbing im klassischen Sinn". Zu den Geldflüssen von Novomatic erklärte der ÖVP-Mann, dass alles "sauber" sei – Novomatic habe als größter Sport-, Kultur- und Sozialsponsor des Landes auch mit dem Alois-Mock-Institut Kooperationen gehabt. Ein neues Wut-Duell löste dabei eine Grafik aus, die laut Wolf Geldflüsse im Novomatic-Umfeld zeigten. "Die Aufstellung ist falsch", so Sobotka, "Sie arbeiten mit denselben Methoden wie die Opposition".
„"Untersuchen wir im Ausschuss Ibiza und die Folgen von Ibiza, oder untersuchen wir das Alois-Mock-Institut?"“
Als sich Wolf auch noch am Alois-Mock-Institut abarbeitete, das Sobotka als "bürgerlicher Think Tank" bezeichnete, flogen verbal die Fetzen. "Das stimmt doch auch nicht", so Wolf, der darauf verwies, dass das Institut weder wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigen, noch wissenschaftliche Arbeiten herausgeben würde. "Untersuchen wir im Ausschuss Ibiza und die Folgen von Ibiza, oder untersuchen wir das Alois-Mock-Institut?", so Sobotka.
Er habe als Politiker "keine andere Wahl", als dem Gesetz zu folgen und er habe einen Amtseid abgelegt, "was wollen Sie?", ging Sobotka in die Offensive. Dass er als Ausschuss-Vorsitzender abtreten werde, schloss der Nationalratspräsident aus: "Es wäre leicht, sich zurückzuziehen und einen Rückzieher zu machen." Es wäre aber auch ein Eingeständnis, so Sobotka "man schmiert jemanden so lange an" mit Beschuldigungen, bis dieser sage, das tue ich mir nicht mehr an. "Im Sinne der Verfassung möchte ich das Amt auch zu Ende führen", so Sobotka. Aus dem "Chaos" müsse man eine "Struktur schaffen", die dem Ausschuss würdig sei, immerhin koste dieser monatlich 100.000 Euro.
