Politik
Worseg muss gegen Freund Strache vor Gericht aussagen
Der Bestechungsprozess gegen H.C. Strache ist am Montag fortgesetzt worden. Ein Urteil wird erst für Ende der Woche erwartet.
Der Prozess gegen Heinz-Christian Strache und den Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, ist heute am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Den beiden wird Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Urteil wird für Freitag erwartet.
Enger Promi-Freund Straches im Zeugenstand
Der ehemalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler soll gegen Spenden Grubmüllers in Gesamthöhe von 12.000 Euro ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, was dieser bestreitet. Nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren diese eine "Gegenleistung für die parteiische Unterstützung bei der Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Gesetzes (PRIKRAF-G) mit dem Zweck der Aufnahme einer Privatklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF)".
Fünf Zeugen waren heute geladen. Doch allzu viel Neues konnten Straches Parteifreund, der Rechtsanwalt Johannes Hübner, der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer, der Leiter der FPÖ-Pressestelle im Klub, ein Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und der Schönheitschirurg Artur Worsegg, der seit 2016 die Privatklinik Währing leitet, nicht zur Causa hinzufügen.
Missstände beim Prikraf festgestellt
Hübner bestätigte, dass er sich im Auftrag Straches das Thema Prikraf anschauen sollte und "Missstände" feststellte. Dazu habe die FPÖ im Februar 2017 eine Pressekonferenz abgehalten, im Juni einen Initiativantrag eingebracht, in dem die Öffnung des Prikraf gefordert wurde. Das sei "nichts Großartiges", bestätigte sodann Straches früherer Pressesprecher G.. Man wollte damit auf Dinge aufmerksam machen, de facto seien sie aber chancenlos, wenn sie von Oppositionsparteien eingebracht würden, was die FPÖ 2017 war.
Auf die Parteispenden angesprochen, meint Worseg, der auch privat eng mit Strache und Grubmüller befreundet ist, dass er sich zu erinnern glaube, dass Grubmüller sich einmal sehr geärgert habe über die "generelle Ungerechtigkeit" und dass er dann gemeint habe, dass er der FPÖ spende, weil "er der SPÖ eins auswischen wollte." Von einer zweiten Spende wisse er nichts, so Worseg.
