Politik

"Chancen auf Eurofighter-Ausstieg gestiegen"

Der ehemalige Innenminister und nunmehrige Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, äußerte sich am Donnerstag zur Eurofighter-Causa.

Von Heute Redaktion

13.09.2021, 14:34

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Die Debatte rund um die Eurofighter nahm zuletzt wieder so richtig Fahrt auf. Diskussionen, ob auch in Zukunft mit dem Hersteller Airbus kooperiert werden soll, sorgte für Uneinigkeit in der Regierung. Die Grünen forderten auf weitere Kooperationen komplett zu verzichten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hielt dagegen, sie werde nicht auf Zurufe hören. Zuletzt wurde ihr Ton gegenüber Airbus aber rauer. Sie fordert eine Entschädigung, wie sie in anderen Ländern bereits erfolgt sind. Anderfalls werde Österreich aus dem Kaufvertrag der Kampfjets aussteigen.

Am Donnerstag nahm auch der frühere Innenminister und nunmehrige Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn Stellung zur Debatte. Im ZiB2-Interview erklärte Peschorn, dass der Verdacht nicht von der Hand zu weisen sei, dass der Prozess in der aktuellen Schmiergeld-Debatte verschleppt werde.

Peschorn erkennt "Schieflage"

In anderen Ländern (Großbritannien, Frankreich, USA) sei es bereits zu Vergleichen, bzw. Zugeständnissen seitens Airbus gekommen, wohingegen der Hersteller Airbus hierzulande sämtliche Korruptionsvorwürfe bestreiten und negieren würde, eine "Schieflage", wie es Peschorn nennt.

Peschorn hat auch einen Verdacht, wer Interesse daran hat, dass die Ermittlungen verschleppt werden. "Jene Menschen, die von den Vorwürfen profitieren, die wir erhoben haben", stellt er klar. Konkret sollen in den Zahlungen von rund 2 Milliarden Euro, die Österreich im Jahr 2003 getätigt hat 183,4 Millionen Euro Schmiergeld eingepreist gewesen sein. "Darüber wurden wir getäuscht", so Peschorn.

Chancen auf Entschädigung gestiegen

Airbus selbst dementiert freilich sämtliche Korruptionsvorwürfe. Bei den Zahlungen habe es sich um "politische Zuwendungen" gehandelt. Was Peschorn kritisiert, ist der Umstand, dass rund 55 Millionen Euro, der zuvor erwähnten 183 Millionen Euro für solche Zuwendungen an 14 Personen geflossen sind.

Peschorn stellt fest, dass der Sachverhalt, wie Airbus ihn gegenüber us-amerikanischen Behörden zugegeben hat, nicht gegen Korruptionsgesetze in den USA verstoßen. Für Österreich könne sich ein anderes Bild ergeben.

Wie es weitergeht, lässt der frühere Minister offen. Österreich habe 2017 Strafanzeige gestellt, als Anwalt der Republik werde er in einem laufenden Verfahren nicht "die genauen Ziele" der Republik bekanntgeben. Ein Gespräch soll noch im Februar stattfinden. Die Chancen auf eine finanzielle Entschädigung sei durch die jüngste Debatte gestiegen, erklärte er abschließend.

"Heute"-Moderatorin Anna Chiara versuchte sich übrigens einst am Eurofighter-Simulator. Das Ergebnis findest du hier.