Politik
WKStA ermittelt wegen Schecks in Millionenhöhe
Die Justiz ermittelt aktuell in der Eurofighter-Causa gegen einen bekannten und einen unbekannten Täter wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Pikante News in der Eurofighter-Causa. Wie aus einer Anfragebeantwortung der grünen Justizministerin Alma Zadic hervorgeht, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Geldwäsche. Hintergrund ist ein anonymer Hinweis auf einen Scheck in Millionenhöhe.
Die Grünen machten in einer Anfrage "Geldströme an das BZÖ" zum Thema. 2006 soll ein Scheck über eineinhalb Millionen Euro ans die frühere FPÖ- bzw. BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein. Dieser Scheck ist der WKStA bereits seit April 2019 bekannt. Er soll von einer niederländischen Bank stammen. Bislang konnte die Echtheit des Schecks allerdings nicht bestätigt werden.
Anonymer Tipp
Im November 2019 kam dann Bewegung in die Sache. Nach einer anonymen Sachverhaltsdarstellung kam es zu weiteren Ermittlungen. Nähere Infos, außer dass gegen einen bekannten und einen unbekannten Täter ermittelt wird, konnte Zadic unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Für sämtliche Verdächtige gilt die Unschuldsvermutung.
In dieser Sachverhaltsdarstellung wird folgendes beschrieben. Kaufmann-Bruckberger, sie war mit dem Pressesprecher von Jörg Haider liiert, soll das Geld von einer Briefkastenfirma erhalten haben. Diese Firma wird EADS, bzw. Airbus zugerechnet. Von der genannten Summe soll Kaufmann-Bruckberger 100.000 Euro abgezweigt und den Rest in die Schweiz gebracht haben.
In Zukunft keine Eurofighter?
Der grüne Wehrsprecher David Stögmöller fordert angesichts der neuen Entwicklungen die "Causa Eurofighter restlos aufzuklären". Er ewarte sich, dass Airbus die Namen jener Personen preisgibt, die Zuwendungen erhalten haben. "Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir mit solchen Konzernen weiter zusammenarbeiten möchten", so Stögmöller.
Ähnlich dürfte dies mittlerweile auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sehen. War sie vor wenigen Tagen noch wenig erfreut über "Zurufe" des Koalitionspartners, scheint nun eine Zukunft ohne Eurofighter für Tanner denkbar. Sie beauftragte den Generalstab bereits am Montag "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen". Auch eine Zivilklage gegen Airbus steht im Raum.
