Politik

"Wird totgeschwiegen" – neue Asyl-Welle in Österreich

Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) äußert sich zur aktuellen Asyllage an der Ostgrenze und spart dabei nicht an Kritik.

Von André Wilding

01.10.2021, 20:01

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Im Burgenland werden jeden Tag über 100 Flüchtlinge aufgegriffen.

Reuters/ Symbolbild

Erst vor einem Tag hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit einer Aussage aufhorchen lassen, die landesweit für Schlagzeilen und viel Gesprächsstoff sorgte. Denn laut dem SP-Politiker verhandelt man bereits jetzt über das Ende der Corona-Maßnahmen – und zwar "in enger Absprache mit den Experten" und bei ausreichend Geimpften.

Und auch ein genaues Datum für diese Lockerungen ließ Doskozil im Gespräch mit "Heute" schon durchsickern: der 11. November, burgenländischer Landesfeiertag! Ein Aus der Corona-Regeln gebe es aber nur dann, "wenn der Erfolg gelingt und die Zahlen passen", so der Landesfürst.

Im "Heute"-Interview sprach der 51-Jährige allerdings nicht nur über die geltenden Maßnahmen im Land, sondern äußerte sich auch zur Asyllage an der Ostgrenze. Und dabei nahm sich Doskozil kein Blatt vor den Mund und sparte auch nicht mit Kritik an der Asylpolitik in Österreich – sowie an der Regierung.

"Die Zahlen sind immens"

"Ich war in Oberpullendorf. Wir haben tagtäglich über 100 Aufgriffe. Die Zahlen sind immens", stellte der Ex-Polizist gegenüber "Heute" klar. Das Problem: "Wir schweigen dazu, das darf nicht sein. Da wurde mir immer vorgeworfen, wir machen eine Schmied-Politik und keine Schmiedl-Politik."

Und weiter: "Wenn wir dann über sozialpolitische Fragen sprechen, wo die Sozialdemokratie ihre Heimat und Basis hat und wir verlieren dann genau hier an die KPÖ, die Sozialpolitik in Graz macht, dann kann man damit natürlich nicht zufrieden sein", so Doskozil, der damit zur Wahl in der steirischen Hauptstadt Stellung bezog.

Laut Burgenlands Landeschef müsse das "mit Sicherheit aufgearbeitet werden." Aber: "Das werden wir in dieser Situation nicht öffentlich machen. Wir werden versuchen, das intern aufzuarbeiten." Der SP-Politiker erkenne zudem auch eine Verunsicherung innerhalb der Bürger.

"Bevölkerung ist verunsichert"

"Ich merke ein Stimmungsbild, dass die Bevölkerung das spürt, dass die Bevölkerung verunsichert ist, dass tagtäglich Menschen in den Gärten ankommen, das die Polizei nur noch damit beschäftigt ist, diese Menschen in das Erstaufnahmezentrum nach Traiskirchen zu verbringen", erklärt der Landesfürst im "Heute"-Interview.

Seitens der Regierungspartei werde aber versucht, "dieses Thema totzuschweigen". Hans Peter Doskozil stellt klar: "Wir müssen aufstehen, Antworten und Handlungen einfordern. Das ist auch mein Appell an die Verantwortlichen, an den Innenminister."

Polizei bestätigt Thematik

Auf Anfrage bestätigt die LPD Burgenland: "Es gab zuletzt bis zu 800 Aufgriffe pro Woche, natürlich ist Migration aufgrund der geografischen Lage des Burgenlands ein großes Aufgabenfeld der Polizei. Aber die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir allen sicherheitspolizeilichen Verpflichtungen nackommen."

Es reiche nämlich einfach nicht aus, "durch die Weltgeschichte zu fahren und Polizisten nach Ungarn zu fahren. Wir hier in Österreich müssen handeln, auf europäischer Ebene muss man handeln. Da erwarte ich mir Akzente."