Justizanstalt Sonnberg
Wirbel um Wahlwerbung für Häftlinge im Weinviertel
Der Großteil der Insassen der Justizanstalt Sonnberg ist gar nicht wahlberechtigt. Der VP-Stadtchef spricht von einem "Versehen", die FP übt Kritik.
Überraschende Post für Insassen der Justizanstalt Sonnberg bei Hollabrunn: "Bei der Gemeinderatswahl am Sonntag entscheiden Sie mit Ihrer Stimme über die Zukunft unserer Gemeinde", heißt es in dem Brief von Bürgermeister Alfred Babinsky (VP).
Die Werbung sei auch an ausländische Staatsbürger, Wiener, Tiroler und Kärntner ergangen, so FP-Nationalrat Christian Lausch: "Es sind teils flächendeckend Häftlinge, die nicht in Hollabrunn wohnen." Dass diese nach der Entlassung hier wohnhaft bleiben, "davon ist fix nicht auszugehen."
Wirbel um Wahlwerbung für Häftlinge in der JA Sonnberg
"Als Bürgermeister habe ich eine Agentur beauftragt, diesen Brief an alle hauptwohnsitzgemeldeten Bürger auszusenden. Alle Insassen der Justizanstalt sind hauptsitzgemeldet in der Justizanstalt Sonnberg", so Babinsky zu "Heute".
Großteil der Insassen ohne Wahlrecht
Der Großteil der Insassen habe aber aus unterschiedlichen Gründen gar kein Wahlrecht (z.B. gem. § 19 GRWO - Ausschluss vom aktiven Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung).
"Ich bedaure dieses Versehen"
Die Versendung der Briefe erfolgte daher offenbar ungefiltert an alle Hauptwohnsitzgemeldeten. "Ich bedauere dieses Versehen, halte jedoch fest, dass dieser Irrtum letztendlich zu keiner Auswirkung auf das Wahlergebnis führen kann. Es hat lediglich der wahlwerbenden Partei ÖVP unnötige Kosten verursacht", so der Hollabrunner Stadtchef.
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