Politik

Wirbel um Referenzbrief für FP-Prügel-Chauffeur

Heute Redaktion
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Nachdem der Chauffeur von FPÖ-Clubchef Johann Gudenus u.a. wegen Körperverletzung zu bedingter Haftstrafe verurteilt wurde, legte die Wiener FPÖ ein Referenzschreiben für den Ex-Polizisten vor - angeblich aus dem Innenministerium. Dort bestreitet man die Echtheit des Briefs.

Vor über zwei Jahren wurde der Chauffeur von Gudenus - er arbeitete damals hauptperuflich noch als Polizist - wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Bekannt wurde der Fall im vergangenen April. Im Mai legte die Wiener FPÖ ein Referenzschreiben aus dem Innenministerium vor, aus dem hervorgeht, welch hervorragende Leistungen der Ex-Polizist vollbracht habe.
Formfremdes Schreiben

Doch dieses Referenzschreibe vom 27. Mai 2010 soll nicht echt sein. Laut dem Sprecher von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), Karl Heinz Grundböck, ergab eine interne Prüfung, dass dieses Schreiben sicher nicht aus dem Innenministerium stamme. Es trage weder eine Geschäftszahl noch eine Unterschrift eines befugten Bediensteten, Form und Inhalt würden zudem nicht den üblichen Aktenvorgängen im Innenministerium entsprechen, so Grundböck gegenüber Radio Wien.



Stattdessen gab es laut Innenministerium eine "in neutraler Form" gehaltene Dienstbeschreibung, die vom Landespolizeikommando Wien übermittelt wurde.
Fälschungsvorwurf

Die Wiener FPÖ, die mit diesem Schreiben die Qualifikation ihres Angestellten unterstreichen wollte, wies die Fälschungsvorwürfe entschieden zurück. Man lasse sich vom Innenministerium nicht vorwerfen, dass man Dokumente fälsche, so Landesparteisektretär Hans Jörg Jenewein. Laut seinen Angaben ist das Schreiben von der ehemaligen Vorgesetzten des Ex-Polizisten, einer FSG-Funktionärin, unterzeichnet worden. Es liege der FPÖ im Original vor. "Jeder Fälschungsvorwurf wird von uns rechtlich verfolgt werden", betonte Jenewein.



Das Innenministerium leitete nun eine weitere Prüfung ein, zudem werden sich die Justizbehörden mit diesem Schreiben auseinandersetzen, kündigte der Sprecher des Innenministeriums an.



Der Mann ist inzwischen aus dem Polizeidienst ausgeschieden. Im umstrittenen Referenzschreiben wird er trotz der Verurteilung gelobt. Darin ist laut Kurier von "hervorragenden Leistungen" und der "jederzeit extrem guten Zusammenarbeit" mit dem ausgeschiedenen Polizisten die Rede. Die Grünen richteten daraufhin eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (V).