Wirbel um Ordensvergabe an Gudenus und Strache

Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache stehen in der Kritik, weil sie Auszeichnungen in Banja Luka erhielten. Liste Pilz und Neos fordern Antworten.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus reiste am Dienstag zu den Feierlichkeiten des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka in Bosnien-Herzegowina – und wurde am Mittwoch von den Oppositionsparteien dafür kritisiert.

Anlass der Reise: Gudenus wurde ein Orden für den "Einsatz und die außerordentlichen Verdienste bei der Festigung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Republika Österreich und der Republika Srpska" und den "Beitrag zur Zustimmung der Republika Srpska" verliehen. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhielt den Orden in Abwesenheit von Milorad Dodik, dem separatistischen Präsidenten der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina.

"Österreich außenpolitisch unglaubwürdig"

Alma Zadic, die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, bezeichnete die Reise als "klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska". Das sei ein Skandal und Österreich mache sich damit außenpolitisch unglaubwürdig.

"Mit ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung arbeitet die FPÖ schon jetzt gegen das gemeinsame Regierungsprogramm. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm klar dazu bekannt, ihren Beitrag zur Stabilität am Westbalkan zu leisten", heißt es in einer Aussendung an Gudenus gerichtet. Mit der Annahme der Orden beweise die FPÖ ihre "mangelnde Sensibilität für komplexe historische Konflikte".

Strache jetzt "Nachtwolf"?

Die Auszeichnung erhielten laut den Neos gleichzeitig auch Mitglieder der "Nachtwölfe", Mitglieder eines "ultranationalistischen russischen Motorradclubs". "Herr Vizekanzler, sind Sie jetzt ein Nachtwolf, oder was?", fragte Neos-Außenpolitiksprecherin Stephanie Krisper an Vizekanzler Strache gerichtet.

"Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ sind wir nun mit der Frage konfrontiert, wie man damit umgeht, wenn Regierungsmitglieder Orden von Genozidleugnern verliehen bekommen", so Krisper. Man müsse Klarheit darüber schaffen, mit welchen Federn sich etwa der Vizekanzler in Zukunft schmücken lassen wolle. Die Neos planen eine dementsprechende Anfrage.

Nicht als Regierungsvertreter

Außenministerin Karin Kneissl und Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonten, dass Gudenus auf dieser Reise nicht als "Regierungsvertreter" unterwegs sei. "Die Außenministerin trennt da zwischen Legislative und Exekutive", hieß es von Kneissls Sprecherin Elisabeth Hechenleitner gegenüber der APA.

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(lu)