Wiener Gemeinderat Aigner tritt aus ÖVP aus

Der Wiener Gemeinderat Wolfgang Aigner tritt aus der ÖVP aus. Anlass dafür ist ein drohendes Parteigerichts-Verfahren. Aigner hatte kürzlich bereits dem ÖVP-Klub den Rücken gekehrt und war "wilder" Abgeordneter im Wiener Rathaus.

Der Wiener Gemeinderat Wolfgang Aigner tritt aus der ÖVP aus. Anlass dafür ist ein drohendes Parteigerichts-Verfahren. Aigner hatte kürzlich bereits dem ÖVP-Klub den Rücken gekehrt und war "wilder" Abgeordneter im Wiener Rathaus.

"Ich werde mich diesem Verfahren nicht stellen und aus der ÖVP austreten", erklärte Aigner. Das Schiedsgericht hätte prüfen sollen, ob Aigner "parteischädigendes Verhalten" an den Tag gelegt habe und deshalb ein Parteiausschluss anzudenken ist. In seinem Begründungsschreiben, das Heute vorliegt, erklärt der Gemeinderat, dass er das Ergebnis des Verfahrens schon im Vorhinein kenne - nachdem "die geschäftsführende Parteiobfrau bereits vorab so nett war, das von der Spitze gewünschte Ergebnis ins Internet zu stellen".

Die Vorgeschichte: Aigner warf der ÖVP . "Nestbeschmutzer brauchen wir nicht!!!!", ließ Tamandl die User wissen und forderte seinen Austritt aus der Partei.

"Kein faires Verfahren"

Aigner erwarte kein faires Verfahren und möchte seine "Energie auch gar nicht mit derartigen Spielereien belasten". Nach dem Austritt und dem Zurücklegen aller Funktionen will er diesen "Freiraum" für konsequente Oppositionspolitik nützen. Aigner bezeichnete es als "lächerlich", dass die ÖVP nun rechtliche Schritte setze. Man wolle offenbar nicht inhaltlich diskutieren.

Als kleine Spitze Richtung ÖVP regt Aigner in seinem Schreiben abschleißend an, "die Äußerungen der geschäftsführenden Parteiobfrau über eigene Mandatare und Funktionäre im Internet einer Prüfung zu unterziehen, ob darin nicht parteischädigendes Verhalten vorliegt".