Wien Energie – Weiter Gezerre um Ludwigs Handy

Die U-Kommission beschäftigt sich bereits seit 2. Dezember 2022 mit den Vorfällen rund um das Energieunternehmen, das im August 2022 von Bürgermeister Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro erhielt. Das 16-köpfige Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sind, wurde von ÖVP und FPÖ im Oktober initiiert.

Konkret untersucht das Gremium das Zustandekommen der Milliardenunterstützung für die Wien Energie im Sommer des Vorjahres. Der Beschluss für den Kredit erfolgte recht rasch und Kritiker befürchten, dass in der Eile womöglich nicht alles einwandfrei abgelaufen ist. Geplant ist, dass die U-Kommission alle zwei Wochen tagt. Sie ist derzeit für ein Jahr eingerichtet, kann aber um drei Monate verlängert werden. Streitpunkt ist seit längerem der Informationsfluss, der den Gremiumsmitgliedern zu träge und zurückhaltend erscheint.

FPÖ und ÖVP kritisieren seit längerem, dass nicht alle Fragen beantworten würden. "Heute" berichtete. Ein weiterer sensibler Punkt sind die Daten im Handy von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Werden die Daten nun an den U-Ausschuss geliefert, oder nicht? Das ist weiter offen. In der Fragestunde im Gemeinderat am Donnerstag jedenfalls fixierte der Bürgermeister kein Datum. "Ich möchte anmerken, dass Transparenz und schnellstmögliche Aufklärung Priorität haben", sagte er. Und alles, was im rechtlichen Rahmen erfüllbar sei, habe er geleistet. Die Opposition hingegen ist der Meinung, Unterlagen und Informationen würden nur unzureichend übermittelt.

"Ein bisschen Spannung muss drinnen sein"

Da Michael Ludwig am 31. März vor der U-Kommission als Zeuge auftritt, wollte er auf die Fragen im Gemeinderat am Donnerstag nicht eingehen. Er meinte dazu: "Ein bissl eine Spannung finde ich, muss noch drinnen sein in der ganzen Sache."

Etwas zu viel Spannung findet die ÖVP: "Es ist nicht an Zynismus zu überbieten, wenn der Bürgermeister verlautbart, warum er keine Unterlagen liefern will, aber gleichzeitig aussagt, dass die Untersuchungskommission zu wenig Substanz hat. Das ist eine Verhöhnung der Demokratie", so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Fragestunde in der Sitzung des Gemeinderats und weiter: "Anstatt endlich für die nötige Aufklärung zu sorgen, werden die drängenden Fragen in Zusammenhang mit dem Finanzskandal rund um die Wien Energie seitens des Bürgermeisters schlichtweg nicht beantwortet. Das ist inakzeptabel und zeigt die Haltung der Wiener SPÖ des Vertuschens und Blockierens."

Diverse Geheimnisse müssten gewahrt werden

Ferner meinte der Bürgermeister, dass nur Unterlagen weitergegeben werden könnten, die auch weitergegeben werden dürften. Persönlichkeitsrechte, das Briefgeheimnis, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Regelungen des Telekommunikationsgesetzes müssten berücksichtigt werden. Konkret fordert die U-Kommission Michael Ludwig auf, interne Kommunikation zur Verfügung zu stellen – also etwa Chats oder E-Mails.

Das aus Juristen bestehende Schiedsgremium der U-Kommission hat darüber bereits eindeutig entschieden: Dieser Antrag sei zulässig. Doch seither sind rund zwei Monate vergangen.

Für die ÖVO ist damit klar: "dass der Bürgermeister entgegen seiner ursprünglichen Aussage diese Causa aufzuklären, offensichtlich alles daran setzt eine vollständige Aufklärung zu verhindern. Ludwig verlacht regelrecht die Aufklärung und die dafür eingesetzte U-Kommission", so Wölbitsch und Juraczka abschließend.