Wien Energie – Rechnungshof ortet Schwächen und Mängel

Deutliche Kritik übt der Rechnungshof an Wien Energie. In einem aktuellen Prüfbericht werden "systematische Schwächen" im Management des Liquiditätsrisikos vor der Krise im August 2022 geortet. Defizite gebe es außerdem in der Zusammenarbeit zwischen Wien Energie und den Stadtwerken. Zudem wird Kritik am Aufsichtsrat geäußert.

Die Wien Energie hatte im Sommer vor zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt, als ihr großer Liquiditätsbedarf bekannt wurde. Die Großhandelspreise hatten sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vervielfacht. Entsprechend stiegen die Sicherheitsleistungen für Energiegeschäfte. Die Stadt stellte darum zunächst insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereit. Als die Mittel trotzdem knapp zu werden drohten, gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.

Liquiditätsbedarf spät offengelegt

Das Unternehmen verlagerte den langfristigen Energiehandel ab Herbst 2021 großteils an die Börse. Dort sind Sicherheitsleistungen zu hinterlegen. Aufgrund des extremen Preisanstiegs bei Strom und Gas im August 2022 geriet Wien Energie, wie auch andere europäische Versorger, angesichts der fälligen Sicherheitsleistungen in Turbulenzen.

Die Unternehmensmutter, also die Stadtwerke sowie die Stadt Wien, bemühten sich laut eigenen Angaben um einen bundesweiten Rettungsschirm. Allerdings stellte der Rechnungshof fest, dass bis zum 26. August 2022 das Anliegen nicht direkt an die zuständigen Stellen - also etwa Finanzministerium, Klimaschutzministerium oder die E-Control - herangetragen wurde. Erst am 27. August, zwei Tage vor Fälligkeit von rund 1,8 Mrd. Euro, informierten die Stadtwerke das Finanzministerium.

Kritik an Zusammensetzung des Aufsichtsrates

"Die Geschäftsführung der Wien Energie entwickelte trotz zugespitzter Marktlage ab dem Frühjahr 2022 keine Handlungsoptionen, um das Liquiditätsrisiko des Börsenhandels zu reduzieren und eine breitere Risikostreuung zu erreichen", heißt es weiter im Bericht. Dies hätte aus Sicht des Rechnungshofes erfolgen müssen, da ein hohes Liquiditätsrisiko "den Bestand des Unternehmens und auch die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gefährdete".

Kritik gibt es im Bericht auch am Aufsichtsrat. Dieser hätte "seine Überwachungsfunktion nicht umfassend wahrgenommen." Bisher lasse die Zusammensetzung darauf schließen, dass "de facto vor allem die institutionelle Nähe zur Stadt Wien und ihren Unternehmen ein maßgebliches Kriterium für die Besetzung war".

Kritik von FPÖ, ÖVP und Grüne

Nach den Ereignissen im August 2022 gab es den Verdacht, dass das Unternehmen an der Börse spekuliert habe. Dieser Verdacht hat sich laut Rechnungshof-Bericht nicht bestätigt. Seitens Wien Energie zeigt man sich zufrieden, dass diese Vorwürfe nun entkräftet wurden. Zudem betont man, dass laufend Evaluierungen und Optimierungen der eigenen Handelsstrategie durchgeführt werden würden.

Kritik kommt unterdessen von den Wiener Oppositionsparteien. Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, sagt: "Die Causa Wien Energie ist und bleibt ein SPÖ-Finanzskandal." FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp spricht von einem "Versagen des Aufsichtsrates und des Managements der Wiener Stadtwerke während des Liquiditätsengpasses."

Auch der Grüne Parteivorsitzenden Peter Kraus übt Kritik: "Das belegt unseren Befund, dass die Wien Energie auf die großen Verwerfungen auf den Energiemärkten viel zu lange nicht reagiert und eine Anpassung des Risikomanagements schlichtweg verschlafen hat". Der RH-Bericht sei ein "dringender Weckruf für die Rot-Pinke Stadtregierung", so Kraus.