Wiederholte Hofburg-Wahl kostete 23 Mio. Euro

Der Rechnungshof fordert in einem neuen Bericht zur vergangenen Hofburg-Wahl weitgehende Änderungen im Briefwahl-Recht. Primär kritisiert der Rechnungshof vor allem die mangelnde Qualitätssicherung. Denn obwohl es bereits bei der Hofburg-Wahl 2010 Probleme mit den Wahlkuverts gab, wurde auch 2016 keine ausreichende Qualitätskontrolle durchgeführt, so der Rechnungshof.

Verschiebung alleine kostete 5,20 Millionen Euro

Beim Hofburg-Duell zwischen Alexander Van der Bellen und seinem letztlich unterlegenen Kontrahenten Norbert Hofer im Jahr 2016 kam es dann zur Aufhebung des ersten Wahlergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof. Die dadurch notwendige Verschiebung des Wahltermins von Oktober auf Dezember 2016 kostete alleine bereits 5,20 Millionen Euro, die Bund, Länder und Gemeinden schultern mussten.

Beim Innenministerium hingegen fielen insgesamt 23,07 Millionen Euro an Gesamtkosten für beide Wahltermine inklusive der notwendigen Verschiebung an. Alleine die Druckerei, die bei allen Wahlen die Wahlkarten der Republik Österreich ausfertig, erhielt vom Innenministerium nach einem Vergleich eine Million Euro nachgezahlt.

Die Gemeinden wiederum erhielten vom Bund 15,4 Millionen Euro als Pauschalentschädigung, was allerdings nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten der Gemeinden tatsächlich abgedeckten dürfte. Insgesamt zahlten diese nämlich 42,13 Millionen Euro für alle Wahlgänge plus Verschiebung. (red)