Wieder Maskenpflicht – jetzt verschärft Kurz Maßnahmen

"Es werden mehrere Maßnahmen notwendig sein, um gegen die aktuellen Entwicklungen vorzugehen", hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz vor seiner Abreise aus Brüssel mitgeilt. Und diese Maßnahmen verkündete die Regierung um 15.00 Uhr bei einer Pressekonferenz.

Seit mehreren Tagen wird dabei bereits über eine Wiedereinführung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum diskutiert. Bisher hielt sich Kurz aber bedeckt. Doch die Corona-Zahlen in Österreich steigen immer weiter, alleine in der Nacht auf Dienstag hat es im Land 84 Neu-Infektionen gegeben, 114 Menschen befinden sich im Krankenhaus, 18 davon liegen auf der Intensivstation.

Neben Kanzler Kurz äußerten sich auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer zur aktuellen Lage im Land.

"Wir haben in den letzten Wochen einen Anstieg der Neu-Infektionen erlebt. Wir haben diese magische Schwelle der dreistelligen Infektionen täglich überschritten", so Kurz zu Beginn. Das Motto bleibe nach wie vor das gleiche: "Soviel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig".

"Bitte unterlassen Sie Reisen in diese Region"

"Ein großer Teil der Neuinfizierten steht im direkten Ausstausch mit Rückreisenden aus dem Westbalkan", erklärte Kurz. Es gibt bereits jetzt die Pflicht der Heimquarantäne. Kurz: "Wir haben dennoch zu viele Fälle, die Probleme in Österreich auslösen." "Bitte unterlassen Sie in diesem Sommer Reisen in diese Region", appellierte der Bundeskanzler.

➤ In Supermärkten, Bankfilialen, Postämtern wird ab Freitag wieder die Maskenpflicht eingeführt. Es seien alles Bereiche, in denen die Bevölkerung hingehen "müsse". "Solange es kein Medikament oder Impfung gibt, gibt es auch das Virus", so Kurz. Nächste Woche will die Regierung das "Ampel-System" vorstellen, um einen "Fleckerlteppich" in Österreich verhindern zu können.

Kurz spricht in seinem Statement auch die Dauer der Tests an. Die Testungen sollen in Zukunft noch schneller und besser werden. Eine Einreise nach Österreich soll zudem nur mehr mehr mit Pre-Travel-Clearence erlaubt sein.

"Zweite Welle unbedingt verhindern"

"Wir haben immer gesagt, dass man die Masken nicht wegwerfen solle", so Vizekanzler Werner Kogler. Der Grünen-Chef stellte klar, dass man mit allen Mitteln eine zweite Welle in Österreich verhindern möchte. "Das Virus ist da und macht nicht Urlaub", so Kogler.

Und weiter: "Wir haben uns auch immer die Zahlen im Spital angesehen. Es ist nicht dramatisch, aber wir wollen mit den Maßnahmen rechtzeitig dran sein." Reisen aus Risikogebieten seien ein größeres Problem, als manche Menschen wahrhaben wollen.

Die Rück- und Kontaktverfolgung soll in Zukunft schneller gehen. "Es wird ein Leben in größerer Freiheit sein", so Kogler. Freiheit bedeute aber auch Eigenverantwortung. "Je mehr Freiheit, desto mehr Verantwortung". Und weiter: "Für den Herbst bauen wir vor".

"Zeitpunkt, wo wir handeln müssen"

"Die Pandemie schreitet weltweit drastisch voran", erklärte Gesundheitsminister Rudi Anschober. Vor allem in den USA oder Kolumbien. Im Westbalkan habe man in Europa die stärksten Zuwächse. "Es war zu erwarten, dass wir regionale Cluster haben". Es gehe nun darum, diese schnell zu erkennen und darauf regional zu reagieren.

"Wir müssen in manchen Bundesländern bei den Testungen noch schneller werden", stellte Anschober weiter klar. Es werde eine klare zeitliche Vorgabe geben - maximal 48 Stunden. "Das ist jetzt der Zeitpunkt, wo wir wieder handeln müssen", so der Gesundheitsminister.

Im Herbst sei die Herausforderung laut Anschober "sehr ernst". Das Ministerium arbeite derzeit an dem "Ampel-System", etwa an den einzelnen Kriterien. Im August werde es dann darum geht, die Leitlinien miteinander verankern. Im August soll es auch einen Probebetrieb der Ampel geben. "Vor dem Herbst soll es ein voll funktionsfähiges Ampel-System geben", so Anschober.

"Heikle Phase"

"Wir befinden uns jetzt in einer heiklen Phase", so Innenminister Karl Nehammer. 56.000 Mal kontrollierte die Polizei bereits Quarantäne-Maßnahmen, 260 Mal wurde bei Verstößen bisher gestraft. "Der Westbalkan zählt zu einem Riskogebiet", erklärt Nehammer weiter.

"Es gibt nur mehr eine Einreise, wenn man einen negativen PCR-Test nachweisen kann, der nicht älter ist als 48 Stunden", so der Innenminister weiter. Die Quarantäne-Maßnahme gelte weiterhin. "Wir führen zudem intensive Kontrollen bei grenznahen Gebieten durch".

Kanzler Kurz stellte zum Abschluss der PK noch klar: "Wir werden uns immer angepasst an die Situation verhalten müssen. Reißen wir uns wieder stärker zusammen, wenn es notwendig ist".