Wieder keine Einigung zu Kärntner Neuwahlen

Auch die zweite Verhandlungsrunde über vorzeitige Neuwahlen in Kärnten hat am Freitag keine Einigung auf einen Wahltermin gebracht. Das Treffen der Parteichefs der vier Landtagsfraktionen bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) dauerte nur wenige Minuten.

Nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne erklärt hatten, nicht vom geplanten Wahltermin im November dieses Jahres abzurücken, war das Gespräch auch schon wieder vorbei. Es gibt vorerst auch keinen neuen Termin.

Die FPK will ja eine Reihe von Gesetzesänderungen durchzuführen, bevor die Bevölkerung zu den Urnen gerufen wird. Peter Kaiser (S), Gabriel Obernosterer (V) und Frank Frey (G) hingegen wollen zwar ebenfalls Änderungen wie eine Wahlkampfkostenbegrenzung vereinbaren, beharren aber auf einem Wahltermin noch in diesem Jahr, und zwar am 25. November. Da die drei Parteiobmänner von diesem Termin nicht abrücken, gab es auch keine weiteren Verhandlungen.

Damit wird es am kommenden Donnerstag im Landtag wohl erneut eine Blockade durch die FPK-Fraktion geben. Da steht nämlich der Neuwahlantrag der Opposition wieder auf der Tagesordnung, die Freiheitlichen können die Abstimmung durch einen Auszug aus dem Plenum verhindern, da dann das Zwei-Drittel-Quorum nicht gegeben ist. Die SPÖ will in diesem Fall umgehend die nächste Sondersitzung beantragen.