Wie Kern künftig die Migration kontrollieren will

Einen "Marschallplan" für Nordafrika, Migranten-Zentren in Niger, militärischer Schutz der EU-Grenzen und verstärkte Rückführungen - das plant der Kanzler.

"Wir wissen, dass wir die illegale Migration nach Europa stoppen müssen," erklärte Christian Kern kurz bevor er zur Westbalkan-Konferenz nach Triest aufbrach. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil präsentierte der Bundeskanzler einen neuen Sieben-Punkte-Plan, mit dem die „Kontrolle über die Migration zurückgewonnen" werden soll. Dieser Plan liegt "Heute" vor.

Das Wertebündnis der EU werde in Frage gestellt, so Kern: "Wir brauchen eine Lastenverteilung und Verfahrenszentren, die außerhalb der EU angesiedelt sind." Solche Zentren in Libyen anzusiedeln sei „eine Illusion", aber mit Niger gebe es eine „gute Kooperation." Außerdem wollen Kern und Doskozil einen "Marschallplan" für Nordafrika, verstärkte Rückführung von Migranten, ein europäische Asyl-System und einen Schutz der EU-Außengrenzen durch das Militär.

EU plane, drei Milliarden Euro für Migrationskontrolle bereitzustellen, von Österreich kämen drei Millionen Euro.

Hier der Sieben-Punkte Plan von Kern und Doskozil:

Zusammenarbeit mit Afrika

Europa müsse einen klaren Plan zur Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas entwickeln. So wie ein Verfahrenszentrum in Niger entstehen soll, müsse die EU klare Antworten für die Herkunftsstaaten wie Nigeria, Elfenbeinküste oder Gambia anbieten. Auch Staaten der Sahelzone sollen einbezogen werden.

Marshall-Plan für Nordafrika

Die wirtschaftliche Entwicklung in nordafrikanischen Ländern in Gang müsse gestärkt werden, um eine politische Stabilisierung zu ermöglichen. Von Marokko bis zum Sudan. Eine wesentliche Rolle sollen dabei der Afrika-Treuhandfonds mit einem derzeitigen Volumen von rund 2,8 Mrd. Euro, aber auch der EU-Investitionsplan für Afrika spielen, mit dem Investitionen von 44 Mrd. Euro in Afrika ausgelöst werden können.

Effektiver Außengrenzschutz



Europa muss klar machen, dass es Herr über seine Außengrenzen ist. Agenturen wie Frontex sollen klar Stärke signalisieren. Hier sollte auf die Ressourcen des Militärs zurückgegriffen werden. Kern schlägt eine gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften vor.

Gegen Schlepperpropaganda

Die Menschen in den Fluchtländern sollen besser informiert werden. Intensivierung der an Migranten gerichteten Informationskampagnen, vor allem um gegen das Geschäftsmodell der Schleuser vorzugehen.

Europäisches Asylsystem

Europa brauche ein gemeinsames europäisches Asylsystem, ein einheitliches Verfahren und eine Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen, um die Binnenwanderung einzuschränken. Dafür brauche es Verfahrenszentren außerhalb der EU. Migranten, die auf illegalem Weg nach Europa kommen, müssen in diese Zentren zurückgebracht werden. Das würde der mafiösen Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen und damit illegale Migration stark eingrenzen. Außerdem würde das Sterben im Mittelmeer dadurch beendet werden.

Migranten in der EU verteilen

Jene Menschen, bei denen im Verfahrenszentrum nach einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie Asyl bekommen, sollen gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, wobei auf die Kapazitäten der EU-Staaten Rücksicht zu nehmen ist. Trittbrettfahrer und Europafeinde könne man sich nicht leisten.

Verstärkte Rückführungen

Alle jene, die kein Recht auf Asyl haben, müssen in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Ein Mitglied der EU-Kommission soll speziell mit Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen betraut werden.

(GP)