"Widerwärtig!" – SPÖ zieht Bilanz zu Ibiza-U-Ausschuss

"War die Politik käuflich?" Mit dieser Frage leitete Kai Jan Krainer am Freitag die Pressekonferenz zum SPÖ-Bericht zum Ibiza-U-Ausschuss ein. Nach mehreren Monaten U-Ausschuss fiel Krainers Befund eindeutig aus: "Ja, die Politik war käuflich." Daher trägt der über 50 Seiten umfassende rote Schlussbericht auch den Titel "Ibiza - Gekaufte Politik". Diesen Befund teile schließlich auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl in seinem Endbericht, argumentierte Krainer. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss sprach vor Medienvertretern von einem erfolgreichen U-Ausschuss, auch wenn dieser zu früh "abgedreht wurde".

Sei der Fokus nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Anfang noch auf den Freiheitlichen gelegen, habe sich durch die Aktenlieferungen ein "vollkommen anderes Bild" ergeben. Die Akten hätten gezeigt, dass es anfänglich keine wahrnehmbare Kommunikation der FPÖ mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben habe. Gänzlich anders stellte sich die Lage laut Krainer bei der ÖVP dar: Wesentliche Vertreter wie der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel oder der Kabinettschef im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid waren "mit der Novomatic auf Du und Du". So wurde dann auch "hinter dem Rücken der FPÖ" eine Glücksspielnovelle vorbereitet. Die FPÖ sei erst mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria ins Spiel gekommen.

Türkise Familie für Krainer widerwärtig

Daher habe man sich im Verlauf des U-Ausschusses dann näher mit dem "System Kurz" beschäftigt, das sich unter anderem durch Kontrolle, Macht und Machtmissbrauch, Abgehobenheit und vermeintliche Unantastbarkeit charakterisieren lässt, so Krainer. Das Umfeld von Kurz habe versucht, in den Ministerien Kontrolle auszuüben, indem dort loyale Mitarbeiter ("Du bist Familie") platziert wurden. Die "türkise Familie" habe ein informelles Netzwerk an den rechtsstaatlichen Instanzenwegen vorbei gegründet. Auf diese Weise habe man das Innenministerium, das Justizministerium, das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt durchsetzt, lediglich bei OeNB und Finanzmarktaufsicht sei der Versuch gescheitert, so Krainer.

So konnte der Ausschuss laut Krainer aufzeigen, wie Spenden an Parteien „im amerikanischen Stil eingesammelt, verteilt und verschleiert“ worden seien. „Damit man der Öffentlichkeit entweder gar nicht oder erst nach der Wahl bekannt geben muss, was da gelaufen ist“, so Krainer weiter. Auch bei Gesetzesbeschlüssen seien die Interessen von Spendern miteingeflossen, betonte Krainer mit Verweis auf den Privatklinik-Fonds. Krainers Fazit: " Das ist nur als widerwärtig zu bezeichnen!"

Ibiza-U-Ausschuss zeigte Sittenbild

Krainer sprach in Zusammenhang mit dem "System-Kurz" von einem Sittenbild, „das man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht erwarten würde von einer Regierungspartei“. Das Verhalten von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Umfeld, sei erschreckend. "Sie leben in dem Glauben vermeintlicher Unantastbarkeit und versuchen sich jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen, etwa durch Schreddern oder verzögertes Liefern von Akten sowie dem Umgang mit dem U-Ausschuss oder generell den parlamentarischen Institutionen.“ Auch sparte der Parlamentarier nicht mit Kritik am "Trumpismus der ÖVP" sowie am "türkisen Staat im Staat". 

Durch das Ibiza-Video, einst Stein des Anstoßes, habe sich das Bild eines korrupten Österreichs bestätigt. „Es war sicher für Österreich kein Nachteil, dass die beiden damals zurückgetreten sind, es hätten aber noch einige andere ihrem Beispiel folgen können.“ Die Justiz wird laut ihm  "noch sehr lange" mit den Folgen der Affäre beschäftigt sein, gab sich Krainer überzeugt. "Da wird es noch eine Reihe von Konsequenzen geben", so Krainer.

SPÖ für Übertragung von Ausschüssen

Die SPÖ plädiert für die Übertragung von künftigen U-Ausschüssen im Netz. „So kann sich jeder selbst ein Bild machen.“ Zudem müsse es verstärkt Maßnahmen zur Korruptionsprävention geben, auch eine Stärkung der Kontrollinstrumente durch erweiterte Kompetenzen sei wünschenswert. Krainer spricht sich dafür aus, weiter den "Schweinwerfer draufzuhalten". Der Endbericht des Ibiza-U-Ausschusses soll am 22. September im Parlament präsentiert werden.