"Wichtigster Schritt" Grüner Minister will Aus für Snus

Die schwarz-blaue Regierung in Salzburg will den Verkauf von Nikotinbeuteln an Jugendliche verbieten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. Diese Beutel enthalten zwar Nikotin, aber keinen Tabak. Deshalb sind sie derzeit noch nicht vom Nichtraucherschutzgesetz umfasst. Man wolle nicht auf eine bundeseinheitliche Regelung warten, begründet Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FP) das Vorpreschen ihres Bundeslandes. Immerhin sei ein solches Verbot eine "präventionsunterstützende Maßnahme".

Länder säumig

Die Vorgeschichte: Schon im Juni hatten sich die Jugendreferenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz darüber verständigt, dass es eine länderübergreifende Lösung brauche. Doch passiert ist bis dato nichts.

Aber was dauert im Bund so lange? Das fragte "Heute" im zuständigen Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne) nach. Mit erstaunlichem Ergebnis: "Aus unserer Sicht ist die Regulierung von Nikotinpouches und ähnlichen neuen Tabakprodukten der wichtigste Schritt für den Schutz der Bevölkerung", heißt es dort.

Werbeeinschränkungen

Die vor allem bei Jugendlichen beliebten Pouches sollten denselben Regeln wie Zigaretten unterliegen. Damit könnten sie erst ab 18 Jahren gekauft werden. Auch die Werbung für diese Produkte unterliege dann ebenfalls Beschränkungen.

Dann kommt das große Aber: "Der Entwurf des Ministeriums zur Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes liegt dem Regierungspartner seit knapp einem Jahr vor." Heißt im Klartext: Die ÖVP bremst eine Regelung im Bund.

Und sie hat offenbar auch kein großes Interesse, den Status quo im Bund zu ändern: "Der rechtliche Rahmen für ein Verbot ist der Jugendschutz, der Ländersache ist. Wir begrüßen die Salzburger Initiative und freuen uns über jedes Bundesland, das eine entsprechende Regelung einführt", sagt ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle zu "Heute".

Damit heißt es also "Weiter warten" auf ein Verbot …