Politik
Wichtige BVT-Zeugen sagten U-Ausschuss ab
Udo Lett und Peter Goldgruber gelten als wichtige Zeugen im BVT-Ausschuss. Just an ihren Befragungsterminen wollen aber beide auf Dienstreise gehen.
Neuer Paukenschlag in der Causa rund um die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und Udo Lett, seines Zeichens Referent im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gelten als enorm wichtige Zeugen für den BVT-Untersuchungsausschuss. Wie jetzt aber bekannt wurde, gaben beide Mitarbeiter des Innenministeriums gegenüber der Parlamentsdirektion bekannt, dass sie an ihren eigentlich bereits fixierten Befragungsterminen aufgrund von Dienstreisen doch nicht verfügbar sein könnten.
Lett und Goldgruber hatten Termin bereits bestätigt
Vor allem im Falle des Kabinettsmitarbeiter Lett hat diese kurzfristige Absage eine schiefe Optik. Dieser hatte nämlich seine Teilnahme an der U-Ausschussbefragung bereits mehrfach bestätigt, eineinhalb Stunden nach der letzten schriftlichen Bestätigung des Termins am 10. September hatte Lett dann aber doch noch überraschend aufgrund einer geplanten Dienstreise seine Teilnahme abgesagt.
Bei Generalsekretär Goldgruber zeigt sich ein ähnliches Bild. Auch dieser hatte nämlich seine Teilnahme an der Befragung bereits im Juni telefonisch bestätigt, am 7. September, also nur wenige Tage vor Letts Absage, gab aber auch Goldgruber plötzlich an wegen einer Dienstreise im November dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung stehen zu können.
SPÖ will Entscheidungsgründe prüfen lassen
Beim SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, erhärtet sich jetzt der Eindruck, dass Lett und Goldgruber den Ausschuss "nicht so ernst nehmen, wie er ernst genommen werden sollte". Die SPÖ kündigte an, die Entschuldigungsgründe der beiden Innenministeriumsmitarbeiter überprüfen zu wollen. Sollte sich herausstellen, dass beide, oder einer der beiden, ihre Dienstreise erst nach Zustellung der offiziellen Ladung via RSB-Brief gebucht hätten, dann könnten Lett und Goldgruber doch zum bereits bestätigten Termin vor dem Ausschuss auftreten müssen.
Kommenden Dienstag findet bereits die dritte Sitzung des BVT-U-Ausschusses statt. Geplant sind Befragungen von mehreren EGS-Beamten (jene Einheit die die rechtswidrige Hausdurchsuchung durchgeführt hatte, Anm.), unter ihnen auch der Chef der Einheit und FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler, gegen den laut Medienberichten bereits ein gerichtliches Verfahren wegen Nötigung im Zuge der Hausdurchsuchung laufen soll.
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(red)