"Werden Russland nicht ungestraft davonkommen lassen"

Einen Tag vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag – der zynischerweise mit eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine zusammenfällt – trifft die Krim-Plattform zu einem Gipfeltreffen zusammen. Auch Alexander Schallenberg wird dem Treffen am Nachmittag per Zuschaltung beiwohnen. Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen. Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative laut Angaben des Außenministeriums seit der ersten Stunde.

In seiner Rede verweist Österreichs oberster Diplomat auf die "unvorstellbare Zerstörung und Verzweiflung", die der russische Aggressionskrieg verursacht hat. Aber: Man werde Russland "nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen". Österreich sei besonders bemüht, zu diesem Zwecke ein eigens eingerichtetes Tribunal zu gründen. Weiters besteht Schallenberg darauf, auf russisches Brechen internationalen Rechts hinzuweisen, das der Invasion im Februar 2022 vorausgeht. 

"Die Krim gehört zur Ukraine!"

"Die Wurzeln ihres Übels reichen zurück zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol. Aber ihre Absichten bleiben gleich: internationale Grenzen neu zu ziehen – bei offensichtlicher Missachtung der UN-Charta", so der Außenminister. Außerdem zollt er der ukrainischen Bevölkerung Respekt für die anhaltende Gegenwehr, die weiterhin jede Unterstützung verdiene. 

Österreich wolle weiterhin den Druck gegen Menschenrechtsverletzungen und die Militarisierung auf der Krim aufrechterhalten. Nicht zuletzt, da sich die Situation auf der Halbinsel auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und somit auf den Export von Lebensmitteln auswirke. Er schließt mit den Worten: "Die Krim gehört zur Ukraine!"