"Weit entfernt" – kaum Hoffnung mehr auf Ukraine-Friede

Es ist das große außenpolitische Highlight des Jahres: Im Big Apple findet jährlich die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Dabei diskutieren alle Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – über Herausforderungen und Risken auf unserem Planeten. Die Rot-Weiß-Rote-Delegation wird auch heuer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten, Bundeskanzler Karl Nehammer ist nicht dabei. Ersterer kam nach diversen Flug-Schwierigkeiten am Sonntag in New York an, der VP-Minister stieß mit seiner Delegation am Montagnachmittag dazu.

Ziele für 2030 verfehlt

Im Fokus steht heuer die Diskussion um den Stand bei der Einhaltung der "Agenda 2030“ – eine Initiative aus dem Jahr 2015, bei der (laut Plan) bis 2030 globale Missstände wie extreme Armut, Konflikte sowie der Klimawandel mit der Hilfe von 17 sogenannten "Sustainable Development Goals“ bekämpft werden sollen. Dass dies in den nächsten sieben Jahren gelingt, gilt als ausgeschlossen.

Ein weiterer Kernpunkt bei der 78. UNO-Generalversammlung ist – wie schon letztes Jahr – der Krieg in der Ukraine. 2022 kam es zu einem bizarren Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der nach seiner Propaganda-Rede wortlos den Saal verließ, ohne den Reden seiner Amtskollegen zu lauschen. Auch dieses Jahr wird der Putin-Mann erwartet, der Russen-Despot reist – wohl aus Angst einer Verhandlung – nicht an. Persönlich anwesend ist hingegen der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der vergangenes Jahr online zugeschalten war. Der UNO-Gipfel bietet demnach in der Theorie eine gute Gelegenheit, aufeinander zuzugehen. Es wird vermutlich leider nur bei der Theorie bleiben.

Guterres glaubt nicht an raschen Frieden

Eineinhalb Jahre nach der brutalen russischen Invasion auf die Ukraine sind die Fronten nach wie vor verhärtet. Die Appelle der UNO an Russland, den Krieg zu beenden, stoßen auf taube Ohren. Während der Westen die Ukraine weiterhin unterstützt und darauf pocht, den Aggressor wegzudrängen, zeigen sich die Staaten des Globalen Südens verärgert mit dem aktuellen internationalen System und fühlen sich nicht genug unterstützt. Für sie ist der Krieg in der Ukraine nur nebensächlich.

Sogar der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trübt die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden. So sehr es sich das wünsche, seien beide Seiten einfach zu weit voneinander entfernt. Nicht einmal Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland seien aktuell realistisch, von einem Waffenstillstand ganz zu schweigen. Dennoch ist am Mittwoch eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Ukraine-Krieg geplant, beim dem es zu einem Treffen zwischen Selenski und einem russischen Vertreter kommen könnte.

"Speed-Dating" für Schallenberg

Den Dialog finden – das hat sich die österreichische Delegation für den diesjährigen Gipfel vorgenommen. Und die Pläne können sich durchaus sehen lassen: Außenminister Schallenberg partizipiert heuer an einem internationalen, diplomatischen "Speed-Dating" wie er auch zuletzt im "Heute"-Interview sagte. Auf dem Programm stehen diverse bilaterale Treffen mit Vertretern aus Ländern, die Russland durchaus auch näher stehen als der Westen: Algerien, Tunesien, Côte d’Ivoire, Mauretanien, Senegal, Kambodscha, Laos oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). "Nur wenn wir als EU und mit gleichgesinnten Partnern geschlossen auftreten, können wir dem russischen Narrativ effektiv entgegentreten. Wir müssen der Welt zeigen, dass wir ein System, in dem sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, entschieden ablehnen", sagte der Außenminister im Vorfeld seiner Reise.