"Weinerlich" – SPÖ und FPÖ zerreißen Maurer-Auftritt

Die grüne Klubobfrau, gemeinsam mit August Wöginger zentral für die inner-koalitionäre Kommunikation, zeigte sich im Grunde optimistisch für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode und zufrieden mit dem bislang Erreichten. Wichtige Gesetzesinitiativen wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder der Mietpreisdeckel würden hauptsächlich an der mangelnden Kooperation der Oppositionsparteien – allen voran der SPÖ – scheitern, so der Tenor. Das will sich deren Neo-Klubobmann Philip Kucher nicht so einfach gefallen lassen. 

"Die türkis-grüne Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung kläglich versagt und mit ihrer Untätigkeit die höchste Inflation in Westeuropa zu verantworten. Die Regierung hat keinen einzigen Preis gesenkt und eiskalt zugesehen, wie die Mieten um bis zu 25 Prozent gestiegen sind. ÖVP und Grüne haben im Parlament alle SPÖ-Anträge für leistbares Wohnen abgeschmettert. Der nun vorgelegte Regierungsvorschlag, Mieterhöhungen auch noch in der Verfassung zu verankern, ist verantwortungslos und kommt für uns nicht in Frage", heißt es von ihm in einer Aussendung. 

SPÖ auf Neuwahlen eingestellt

Er bekräftigt die Forderung der Sozialdemokraten, Mieterhöhungen für zwei Jahre komplett auszusetzen und danach auf maximal zwei Prozent zu begrenzen. "Die SPÖ in Regierungsverantwortung hätte den Preiswahnsinn längst beendet und alle Mieten eingefroren", so Kucher. In Summe sei "die türkis-grüne Bilanz verheerend: Die Wirtschaft ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit gestiegen. Es ist kein Wunder, dass 72 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind". 

Weiters verweist er auf das Klimaschutzgesetz, das bislang ebenso noch aussteht, obwohl es eines der Herzensprojekte der Grünen darstellt. Im "Ö1"-Interview fand das avisierte Gesetz keine Erwähnung. Für Kucher steht fest: "Es ist Zeit, dass ÖVP und Grüne ihr Scheitern eingestehen und den Weg für eine soziale und gerechte Politik freimachen."

"Regierung ist am Ende"

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz schlägt in eine ähnliche Kerbe: Maurers "weinerliche Durchhalteparolen" würden deutlich zeigen, "dass diese Regierung am Ende ist." Denn: "Das ganze Gespräch drehte sich eigentlich nur um die Baustellen innerhalb der schwarz-grünen Regierung: Erneuerbaren-Wärmegesetz, Auskunftspflichtgesetz, Klimaschutzgesetz – überall dort streitet diese Regierung. Diese Regierung ist am Ende. Sie hat den Rückhalt der Bevölkerung schon längst verloren."

Die Freiheitlichen lehnen den Mietdeckel-Vorschlag der Regierung weiterhin ab, bekräftigt Schnedlitz in einer Aussendung. Statt einer Bremse bei fünf Prozent fordert die Partei einen "umfassenden Mietenstopp über alle Mietformen hinweg". Dem Vorwurf, die FPÖ stehe an der Seite Russlands, wollte der FPÖ-Generalsekretär nicht allzuviel Raum geben: "Wir stehen an der Seite der Österreicher und wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Die Grünen haben ihre Prinzipien leider über Bord geworfen und sind plötzlich vehement für immer mehr Waffen für die Ukraine."