Wen trifft der Wegfall der Notstandshilfe wirklich?

Einmal mehr sorgt die Abschaffung der Notstandshilfe für Gesprächsstoff. Anlass ist eine neue WIFO-Studie, die die befürchteten Negativauswirkungen bestätigt.

Jener internen WIFO-Studie (Wirtschaftsforschungsinstitut) zufolge, die laut einem "Krone"-Bericht für das Sozialministerium die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe berechnen sollte, fallen etwa ein Drittel der Arbeitslosen (etwa 121.000 Personen) durch den Raster. Sie gehen leer aus, erhalten im neuen System keine Versicherungsleistungen mehr.

Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) läuten angesichts der Ergebnisse die Alarmglocken. "Das vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Papier zeigt eine massive Verschlechterung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft auf. Mit dem Wegfall der Notstandshilfe rutschen die Menschen, die kurzfristig zum größten Teil unverschuldet in finanzielle Notlage geraten sind, unmittelbar in die Mindestsicherung", so Kaiser in einer ersten Reaktion. Allein in Kärnten wären laut einer Berechnung der Landesregierung 9.000 Menschen davon betroffen. "Darunter in erster Linie Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung."

Reform trifft die Schwächsten

Laut APA wären 37.000 der Betroffenen Menschen mit Behinderung. 48 Prozent der behinderten Arbeitslosen würden demnach keine Leistungen mehr erhalten. Immerhin wird ihnen aufgrund ihres Handicaps die Arbeitssuche noch zusätzlich erschwert. Ebenfalls herausfallen würden 9.000 Jugendliche und 61.000 Personen mit der Pflichtschule als höchsten Bildungsabschluss. Wie eine Statistik des Arbeitsmarktservice (AMS) weiters belegt, sind fast 80 Prozent der Notstandhilfe-Bezieher österreichische Staatsbürger und mehr als ein Drittel 50 Jahre und älter, weshalb durch den Wegfall der Versicherungsleistungen Altersarmut zu befürchten sei.

Kaiser ruft die Spitze der Bundesregierung zur Einsicht auf: "Wenn Kurz und Strache den sozial Schwachen mit der Abschaffung der Notstandshilfe auch noch die letzte Hoffnung auf ein halbwegs selbstbestimmtes Leben raubt, dann werden sich alle Befürchtungen der sozialen Kluft bewahrheiten."

Die SPÖ fordert laut APA eine Offenlegung der Studie. Parteichefin Pamela-Rendi Wagner verlangt von der Regierung, von ihrem Plänen, die "die Schwächsten in unserem Land treffen" würden, Abstand zu nehmen.

Mindestsicherung statt Notstandshilfe

Die Sozialhilfe-Reform sieht u.a. vor, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei langer Versicherungszeit verlängert wird und die Nettoersatzrate zu Beginn höher sein soll. Konkret heißt das: Wer länger arbeitslos ist, bekommt dadurch nicht wie bisher die Notstandshilfe, sondern kann die Mindestsicherung beantragen. So würde der Staat künftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen. Man darf nur mehr ein Vermögen bis zu 4.200 Euro behalten.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) versucht zu beruhigen. Die Notstandshilfe würde auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es werde keinen Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen geben, so der Vizekanzler – lesen Sie hier den ausführlichen Artikel.

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(red)