Wegen Klimabonus – jetzt geht ÖVP auf Gewessler los

Die Tiroler ÖVP übt scharfe Kritik daran, dass der von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossene und bereits mit September ausgezahlte Klimabonus auch Asylwerbern zugute kommt. Es handle sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", hieß es aus der Landespartei. Man fordere eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund", wie die für die Sicherheitspolitik der Tiroler ÖVP zuständige Landtagswahlkandidatin Astrid Mair erklärte.

"Gerade jetzt, in einer Phase, in der die Asylzahlen stark ansteigen, ist das ein völlig falscher, zusätzlicher Anreiz", zeigte Mair kein Verständnis dafür, dass Asylwerber, die länger als sechs Monate in Österreich aufhältig sind, 500 Euro Klimabonus ausbezahlt bekommen.

Tiroler ÖVP-Kandidatin richtet sich an Parteifreunde

Dass sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit dieser "lockeren Auszahlungspolitik Gutdünken in ihrer eigenen Wählerklientel erkaufen will", sei offensichtlich, ging die Tiroler ÖVP-Politikerin mit der Ministerin des Koalitionspartners scharf ins Gericht. "Damit konterkariert sie allerdings den Kurs der ÖVP, dem Migrationsdruck nicht nachzugeben und den harten Kurs weiter beizubehalten", richtete sie auch den eigenen Parteifreunden aus.

Asylwerber würden über die Grundversorgung bereits jetzt alle notwendigen Leistungen vom Staat erhalten. Es gehe deshalb nicht an, dass sie denselben Bonus erhalten, wie jene, die durch Leistung und Arbeit das System finanzieren. "Der Klimabonus muss dort ankommen, wo er hingehört", forderte Mair, die als Spitzenkandidatin der ÖVP im Bezirk Kufstein für die Landtagswahl fungiert.