Weg frei für Blau-Schwarz – So laufen Verhandlungen ab

Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, werden FPÖ und ÖVP in Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung eintreten. In einem Treffen zwischen FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker wurde bereits am Nachmittag der weitere Fahrplan besprochen. Bereits am Freitag wird eine eigens einberufene Budgetgruppe tagen. Hier soll bis Anfang nächster Woche Einigkeit in der Budgetfrage getroffen werden.

"Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben", stellt Kickl in einer Aussendung klar. Beide Parteien seien sich einig, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll.

Neben dem Budget nennt die Volkspartei drei weitere wichtige Eckpfeiler für die anstehenden Gespräche. Neben der Souveränität Österreichs gegenüber Einflussnahmen aus dem Ausland – insbesondere Russlands –, sind auch ein klares Bekenntnis zur EU sowie zur liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie konkrete Bedingungen.

Verhandlungsteams fix

Klar ist mittlerweile auch, wer für die beiden Parteien am Verhandlungstisch sitzen wird. Die FPÖ sollen neben Kickl auch Klubdirektor Norbert Nemeth und Niederösterreichs Klubchef Reinhard Teufel verhandeln – ebenso wie Susanne Fürst, die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz und ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer.

Dem ÖVP-Team hingegen gehören neben Stocker auch Klubchef August Wöginger und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer an. Zudem werden auch Generalsekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Bauernbund-Präsident Georg Strasser den Freiheitlichen gegenüber sitzen.