Warum wir weiter die GIS für den ORF zahlen werden

Als ÖVP und FPÖ noch die Regierung bildeten, soll bereits ein neues ORF-Gesetz ausverhandelt gewesen sein. Nun wird sich aber so schnell nichts ändern.

Das Aus für die GIS – noch vor wenigen Monaten schien es, als hätte der Rundfunkgebühr des ORF das letzte Stündchen geschlagen. ÖVP und FPÖ sollen hinter den Kulissen bereits das neue ORF-Gesetz fertig ausgearbeitet haben – doch dann stürzte die FPÖ in den Ibiza-Skandal. EX-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll darin etwa fallen gelassen haben: "Wir könnten uns vorstellen, den ORF auf völlig neue Beine zu stellen." Und meinte damit offenbar, den Sender zur privatisieren.

Die Regierung platzte, mit ihr gingen die Pläne für ein neues ORF-Gesetz unter. Und damit auch der Wunsch vor allem der FPÖ, endlich ihr Wahlversprechen, die Abschaffung der GIS-Gebühren, einlösen zu können. Unter der aktuellen Regierung hört man wenig Bewegung rund um ein neues ORF-Gesetz. Doch auch nach den Neuwahlen im September und der Bildung einer neuen Regierung wird uns die GIS voraussichtlich länger erhalten bleiben.

Der Grund ist nicht fehlender Wille. Hört man sich in den Parteien um, so scheinen nicht allzu viele mit den Rundfunkgebühren zufrieden zu sein. Scheitern dürfte es aber vielmehr daran, dass die Parteien höchst unterschiedliche Auffassungen haben, wie man die Gebühren abschaffen oder adaptieren könnte. Das zeigt eine Umfrage des "Standard" unter den Mediensprechern von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grünen, Neos und Jetzt.

Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ ist fix für das GIS-Aus. Als Alternativen schweben ihm eine Budgetfinanzierung (jeder Österreicher zahlt mit den Steuern den ORF mit) oder eine Verschlüsselung der ORF-Programme in Verbindung mit einem Abo-Dienst, bei dem nur die Abonnenten zahlen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda wiederum lehnt eine solche Budgetfinanzierung ab, pocht auf eine Ausweitung der GIS auch auf Streaming-Geräte (ORF-Sendungen über Streams auf PC, Smartphone und Co. sind bisher nicht von der GIS betroffen).

Peter Pilz von der Liste Jetzt ist ebenfalls gegen eine Budgetfinanzierung, schlägt dagegen eine Finanzierung aus einem Staatsfonds vor, der verfassungsgesetzlich gesichert werden soll (also wirtschaftlich unabhängig agiert und nicht zum Druckmittel gegen den ORF gemacht werden kann). Werner Kogler von den Grünen wiederum hält eine Haushaltsabgabe (jeder Haushalt zahlt eine Jahresgebühr unabhängig vom Besitz von Radio- und Fernsehgeräten) für "das Modell der Zukunft".

Zurückhaltend sind ÖVP und NEOS. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS hält eine Finanzierungsdebatte für hinfällig, solange nicht "geklärt ist, welche Aufgaben ein moderner, öffentlich-rechtlicher Rundfunk – den es unbedingt braucht – wahrnehmen soll", sagt sie dem "Standard". Und Karl Nehammer von der ÖVP? Auch er lässt sich kein konkretes Modell entlocken: "Die entscheidende Frage ist nicht, wie der ORF finanziert wird, sondern dass die Finanzierung gesichert ist." Nehammer nennt nur "eine ausreichenden Finanzierung des ORF".

Egal also wie die Wahl ausgeht und wer mit wem koaliert, einig wird man sich bei der ORF-Finanzierung nicht so schnell werden – und damit die GIS noch längere Zeit erhalten bleiben.

Wie sieht es eigentlich in anderen Ländern damit aus? Derzeit haben 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten ein gebührenfinanziertes Rundfunkmodell, während in 14 Staaten die Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Ausnahme Malta, da finanziert sich der Rundfunk hauptsächlich aus Werbeeinnahmen.

Am 12. April 2019 hatte der Verfassungsausschuss die ORF-Finanzierung bereits debattiert. Das Ergebnis des Hearings wurde an den Nationalrat ohne Empfehlungen übermittelt. Bedeutet: Es wurden keine Punkte angeführt, welche Veränderungen und ob eine Abschaffung der GIS sinnvoll wären. Aufgezeigt wurden aber vier Alternativmodelle zum jetzigen GIS-System.

Möglich seien etwa die Ausweitung der Gebühr auf weitere Empfangsgeräte wie Smartphones und Computer, die generelle Abschaffung der Gerätegebühr und deren Ersatz durch eine Haushaltsabgabe, eine eigene Rundfunksteuer oder eine Direktfinanzierung aus dem Staatshaushalt. ORF-Boss Alexander Wrabetz spricht sich dabei für die Haushaltsabgabe aus, bei der jeder österreichische Haushalt eine fixe Gebühr zahlen würde.