Rosenkranz:"Kenne keinen einzigen Identitären"

Identitäre kenne er keine und über sie erfahren habe er erst vor wenigen Jahren durch die Medien – wo sie ihm allerdings "durchaus erfrischend" und "charmant" erschienen waren, sagte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Dienstag gegenüber dem ORF.

Und jetzt? Jetzt seien sie "eine politische Bewegung, die sehr weit rechts im Spektrum ist". Das sei damals "für mich noch nicht so erkennbar" gewesen, sagte Rosenkranz.

Ab 2014 habe man schließlich begonnen gewisse "Veranstaltungen kritischer zu sehen". Dann sei klar geworden: "Das funktioniert bei uns nicht."

"Betätigung bei Identitären mit Funktion in FPÖ nicht kompatibel"

Dass man sich als funktionstragendes Mitglied der FPÖ auch bei den Identitären betätigt, sei nicht vereinbar, sagte Rosenkranz. Allerdings gilt: "Kontrollieren können wir das bei einfachen Mitgliedern nicht."

Die logische Schlussfolgerung: Identitären-Chef Martin Sellner könnte ohne weitere Komplikationen der FPÖ als einfaches Mitglied beitreten, richtig?

Wohl nicht ganz: Es gebe "bestimmte Regeln bei uns, dass man nicht automatisch Mitglied wird. Jeder Mitgliedsbewerber muss geprüft werden, wird angeschaut. Und da gibt es auch Grundsätze, die man unterschreiben muss, wie, dass man Radikalismus ablehnt."

Also wie jetzt?

Es stellt sich die Frage, ob jene hochrangigen FPÖ-Mitglieder, die beispielsweise die fremdenfeindliche und antisemitische Plattform Info-Direkt innehaben, Radikalismus ablehnen. Die Plattform werde auch von den Identitären genutzt, um Artikel zu publizieren. Dabei handle es sich laut Rosenkranz jedoch um "journalistische Freiheit".

Die Eigentümer der Plattform indes sollen ruhig für die FPÖ arbeiten können – "solange sie ihre Arbeit gut machen. Wir haben doch keine Berufsverbote."

Die Lage sieht also wie folgt aus: Engagiert man sich bei den Identitären, so darf man keine Funktion innerhalb der FPÖ innehaben. Jedoch kann man sich für die Identitären engagieren und gleichzeitig für wichtige FPÖ-Politiker arbeiten. "Das wird gehen, ja."

Identitäre mieten sich bei FPÖ-Mitgliedern ein

Zur Angelegenheit, dass sich die Identitären bei der FPÖ-nahen Burschenschaft "Armania Czernowitz" in Linz und beim Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl einmieten, sei nur so viel gesagt: "Das ist das österreichische Mietrecht. Da ist die Frage nach der politischen Ideologie als Kündigungsgrund nicht drinnen. Privatautonomie ist Privatautonomie." Und außerdem "ist es einfach nicht richtig, dass die Identitären dort Mieter waren, einen Sitz haben, etc. Es stimmt einfach nicht."

Bis vorgestern hatten die Identitären ebendiese Adressen unter den Kontaktdaten ihrer Website angeführt. Dieser Umstand sei jedoch leicht erklärt: "Dann dürfte ein Mieter, welcher auch immer von diesen vielen, oder ein anderer, dies fälschlich angegeben haben."

Identitäre und FPÖ-Mitglieder gehören denselben Burschenschaften an

Nahezu alle Identitären sind Mitglieder in einschlägigen Burschenschaften, denen auch viele hochrangige FPÖ-Mitglieder angehören. "Ich bin selbst Mitglied einer Burschenschaft und ich kenne keinen einzigen von denen in meinem Umfeld."

Ein Beispiel wäre der Identitären-Gründer Alexander Markovics, der Teil der Burschenschaft Olympia ist, wo auch einige FPÖ-Nationalratsabgeordnete dabei sind: "Kenn ich nicht, interessiert mich nicht."

Kickls Vorhaben "vielversprechend"

Auch dass Innenminister Herbert Kickl bei einem Kongress auftrat, an dem Identitäre führend beteiligt gewesen waren, wird nicht weiter thematisiert.

Aber: Dass Kickls Behörden nun vorhaben, zu überprüfen, ob man die Identitären auflösen könne, sei vielversprechend, denn: "Das Innenministerium ist kein Parteiapparat, sondern eine Behörde, die auf Basis der Rechtsstaatlichkeit arbeitet. Und genau das ist das, was wir im Umgang mit Extremisten auch einfordern."

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(rfr)