Politik
Wahlrecht wird reformiert – was sich alles ändert
Ab 2024 wird es bei den Nationalratswahlen einige entscheidende Änderungen geben. Diese betreffen vorwiegend die Briefwahl.
Gleich mehrere Neuerungen im Wahlrecht enthält ein Antrag von ÖVP und Grünen, der nun im Nationalrat eingebracht wurde. Anfang kommenden Jahres soll die Novelle beschlossen werden, mit 2024 wird sie dann in Kraft treten, schreibt die „APA“. Die meisten Änderungen betreffen dabei die Briefwahl.
Frühere Auszählung, weiterer Wahltag
Deren Stimmen durften bisher erst am Montag nach der Wahl ausgezählt werden. Bei den ersten Hochrechnungen um 17 Uhr musste man sich deswegen stets einer Prognose der Briefwahlstimmen bedienen. In den vergangenen Jahren wurde das immer schwieriger, weil der Anteil stetig anstieg. Bei den 2024 anstehenden Wahlen (EU und Nationalrat) sollen sie nun schon am Sonntag ab 17 Uhr ausgezählt werden dürfen. Das Endergebnis wird dadurch früher feststehen.
Außerdem wird in allen Gemeinden ein „zweiter Wahltag“ eingeführt. Wer in den drei Wochen vor der Wahl eine Wahlkarte abholt, kann diese direkt in einer Wahlzelle ausfüllen und abgeben. Dadurch muss man sich nicht mehr auf den mit Unsicherheiten behafteten Postweg verlassen.
Bessere Gestaltung
Ein weiterer Dorn im Auge war der hohe Anteil an ungültigen Briefwahlstimmen. Um dem vorzubeugen wird der Begleittext künftig in „einfacher Sprache“ verfasst sein und das Unterschriftenfeld wird deutlicher gekennzeichnet, damit es nicht übersehen wird. Der Vergangenheit angehören werden die Aushänge in Wohnhäuser über die Anzahl der stimmberechtigten Bewohner. Ab übernächstem Jahr wird nur mehr darüber informiert, dass eine Wahl stattfindet.
Darüber hinaus wird Amt des Wahlbeisitzers wird attraktiviert, indem sie ab sechs Stunden Tätigkeit mit bis zu 100 Euro Aufwandsentschädigung entlohnt werden.