Politik
Wahl-Tricks: ÖVP klagt gegen "Falter"-Bericht
Die Volkspartei will den Bericht, demzufolge sie bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze plane, nicht auf sich sitzen lassen.
Am Montag hatte der "Falter" kurz vor dem ORF-Sommergespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Bombe platzen lassen. In einem Bericht wird der Volkspartei vorgeworfen, sie plane die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze und verbuche Ausgaben für die Kampagne absichtlich falsch.
Nun leitet die ÖVP rechtliche Schritte gegen den "Falter" ein. "Es ist bedauerlich, dass wir diesen Schritt gegen den 'Falter' setzen müssen, da wir dies als Volkspartei nicht leichtfertig oder regelmäßig tun", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. "Da aber in diesem Fall eine Grenze überschritten wurde, sind wir gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten."
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Klage auf Unterlassung
"Wir können nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist", so Nehammer.
Mit dem Bericht würde das Bild entstehen, die ÖVP wolle "die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täuschen" , heißt es seitens der Partei.
Man habe die Punkte gegenüber der Wochenzeitung auch erläutert. "Und trotz rechtlich korrekter Erklärung wurden Behauptungen über die Wahlkämpfe 2017 und 2019 in den Raum gestellt, die so einfach nicht stimmen. Dagegen werden wir rechtliche Schritte einleiten und auf Unterlassung klagen", so Nehammer.
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(red)