Waffen & Co. – NATO will jetzt mehr Präsenz in Ukraine

Kurz vor dem 75. Jubiläumsgipfel der NATO dreht sich alles um ein Thema: den Ukraine-Krieg. Dementsprechend möchte das Bündnis ein starkes und geeintes Zeichen an Russland senden – und zwar mit neuen Maßnahmen.

Sonderbeauftragter für Kiew

Konkret möchte die NATO ihre zivile Präsenz in der Ukraine ausbauen. Wie ein Sprecher bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Wer diese Rolle bekommen soll, ist derweil unklar. Genauere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommuniziert. Zuerst hatte das "Wall Street Journal" über die Pläne berichtet.

Neues Waffen- und Ausbildungsquartier

Hintergrund ist, dass die NATO beim Gipfeltreffen nächste Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Truppen geben möchte. Das Hauptquartier soll im deutschen Wiesbaden aufgebaut werden.

Seit einem knappen Jahrzehnt gibt es bereits eine offizielle NATO-Vertretung in Kiew. Sie steuert ein seit Ende der 90er-Jahren existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten fördern. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.

NATO erwartet turbulente Zeiten

Der Ausbau der NATO-Präsenz gilt als Reaktion auf die politische Instabilität innerhalb des Bündnisses. Der Rechtsruck in einigen europäischen Staaten sowie der mögliche Wahlsieg von Donald Trump in den USA könnten das Ausmaß der Unterstützung für Kiew deutlich reduzieren.

Anfang Oktober übernimmt der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte den Posten des NATO-Generalsekretärs. Als Premier der Niederlande hatte er hier bisher einen klaren Kurs als engagierten Unterstützern Kiews. Als Erster sagte er zum Beispiel die Lieferung von F-16 Kampfjets zu.