Moldau und Ukraine – sie sollen EU-Mitglied werden

Die EU startet ab Dienstag die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Die EU-Kommission sah die Auflagen dafür eigentlich schon Anfang Juni als erfüllt an, doch Ungarn blockierte. Jetzt soll es aber so weit sein, denn erst vergangene Woche haben die EU-Länder den sogenannten "Verhandlungsrahmen" beschlossen, der Leitsätze und -linien für die wohl jahrelang andauernden Verhandlungen enthält.

Die lettische Außenministerin Baiba Braze vermerkte dabei: "Das ist nur der Beginn. Auch wir haben den Beitrittsprozess durchgemacht und das war wirklich harte Arbeit. 60.000 Seiten an EU-Gesetzen müssen analysiert, übersetzt und implementiert werden."

Ungarn nicht erfreut

Für die Ukraine ist damit ein Meilenstein geschaffen. "Der Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft, die die Ukraine verdient, ist unumkehrbar", sagt dazu Ihor Zhovka, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Reuters-Interview in Kiew.

Wenig erfreut über die Beitrittsgespräche äußerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen", sagte er gegenüber den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe. Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess"

Geht nicht schnell genug

Damit beginnen ab sofort die technischen Arbeiten, um die Eröffnung von Beitrittskapitel vorzubereiten. Einigen geht dies aber nicht schnell genug, wie etwa dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna. Er setzt sich neben der Ukraine-Moldau-Erweiterung auch für den Westbalkan ein.

"Wir beginnen jetzt die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau, aber auch die Westbalkanländer machen Fortschritte. Die Ukraine hat all das in Gang gesetzt und das ist gut so. Aber wir haben viele Graubereiche in der Nachbarschaft. Wir brauchen diese Länder und diese Menschen, um bei uns für Stabilität zu sorgen".

Das gilt laut dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg, insbesondere für den Westbalkan. Er setzt sich dabei für eine "graduelle Integration" ein, also ein EU-Beitritt in kleinen Schritten.