VPNÖ-Ansage: "SPÖ würde sehr wohl mit FPÖ koalieren"

Jochen Danninger, Klubchef der VPNÖ und somit in einer Koalition mit der FPNÖ, erinnert die SP und Hans Peter Doskozil bezüglich Abgrenzung zur FPÖ: "Als nach sechs Wochen zähen Gesprächen mit unfinanzierbaren SPÖ-Forderungen von in Summe 8 Milliarden Euro die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ scheiterten und die Volkspartei Niederösterreich daraufhin Gespräche mit der Freiheitlichen Partei aufnahm und diese innerhalb weniger Tage zu einem Abschluss bringen konnte, kannte die Entrüstung innerhalb der SPÖ keine Grenzen. Von Pamela Rendi-Wagner abwärts empörte sich die ganze Sozialdemokratie über den Pakt zwischen Volkspartei und Freiheitlicher Partei."

"Dosko als Kickl-Verhinderer"

Doch nun habe Hans-Peter Doskozil in diversen Interviews offenbart, dass er „der Einzige“ in der Präsidiumssitzung nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz gewesen sei, der sich gegen eine Vier-Parteien-Koalition gegen die ÖVP und mit Herbert Kickl ausgesprochen hätte. Gleichzeitig habe Doskozil betont, dass es wichtig sei, eine Koalition „jenseits der ÖVP“ zustande zu bringen.

„Hans-Peter Doskozil hat nicht vergessen, dass ihm eine Koalition mit der FPÖ den Weg zur absoluten Mehrheit im Burgenland geebnet hat. Er ist und war nie ein überzeugendes Bollwerk gegen die FPÖ. Und das wissen auch die Spitzen der SPÖ-Niederösterreich, die sich stark an der Doskozil-SPÖ orientieren“, erklärt Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich. Erst vor wenigen Tagen hatte Doskozil eine etwaige, künftige Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgeschlossen - mehr dazu hier.

„Die öffentlichen Empörungsbekundungen der SPÖ-Funktionäre gegenüber dem Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei und Freiheitlicher Partei in Niederösterreich relativeren sich damit grundlegend. Doskozils Aussagen und die taktischen Überlegungen innerhalb des SPÖ-Präsidiums zeigen: Wenn die SPÖ die Chance sieht, eine Koalition mit der FPÖ zu schmieden, um die ÖVP zu verhindern, wird sie diese ergreifen. Das gilt im Bund für eine SPÖ – egal ob unter der Führung von Pamela Rendi-Wagner oder Hans-Peter Doskozil. Und das gilt ebenso für die SPÖ in Niederösterreich, die sich personell und inhaltlich sehr viele Anleihen an der Doskozil-SPÖ nimmt. Das zeigt unter anderem das Engagement des ehemaligen Doskozil-Mitarbeiters Wolfgang Zwander als SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer und die Forderung, das Modell zur Anstellung von pflegenden Angehörigen, das im Burgenland nicht einmal von 200 Personen in Anspruch genommen wird, auf Niederösterreich auszurollen“, unterstreicht Danninger.

„Die erhellenden Aussagen von Hans-Peter Doskozil lassen die große sozialdemokratische Welle der Empörung der vergangenen Tage in einem ganz anderen Licht erstrahlen. Die SPÖ ist daher gut beraten, weniger auf zur Schau gestellter Entrüstung und mehr auf Sacharbeit zu setzen“, betont der schwarze Klubobmann abschließend.