VPNÖ stellt klar: "SPNÖ stellte über 200 Forderungen"

Klubchef Jochen Danninger und VPNÖ Bernhard Ebner luden am Montagnachmittag zu einem Hintergrundgespräch ein und stellten dabei einiges klar: Das Ziel sei gewesen, ein Arbeitsübereinkommen mit der SPNÖ und der FPNÖ auszuverhandeln. Nur: 200 Forderungen der SPNÖ, die in Summe 7 Mrd. Euro gekostet hätten, waren einfach unmöglich. Zudem habe die SPNÖ alles nur in die Länge gezogen. 

"SPNÖ spielte auf Zeit"

„Für uns mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze war von Anfang an klar, zu Beginn Gespräche mit der drittplatzierten SPÖ zu führen. Auch aus dem Grund, weil Sven Hergovich – anders als Franz Schnabl – im Wahlkampf keine Untergriffe und unsachgemäßen Angriffe getätigt hatte. Ganz im Gegenteil: Er stand gar nicht zur Wahl. Nach den ersten Verhandlungstagen haben wir aber gemerkt, die SPÖ spielt auf Zeit – sie wollten auch nicht am Wochenende verhandeln“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Der erfahrene VPNÖ-Manager gesteht dann: "Die Pressekonferenz von Sven Hergovich mit seinen fünf öffentlich geäußerten Forderungen kam dann überraschend. Und dann hat Hergovich jegliche Kompromissbereitschaft verweigert, mit seinem mittlerweile berühmt gewordenen Interview: ‚…sonst hack' ich mir die Hand ab", so Ebner weiter.

200 Forderungen um 7 Milliarden Euro

"Neben den fünf veröffentlichten Forderungen hat die SPÖ über 200 Forderungen aufgestellt, die insgesamt 7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren gekostet hätten. Wir hatten die letzten fünf Jahre ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und eines mit der FPÖ. Und es war unser Ziel, wieder zwei Arbeitsübereinkommen abzuschließen. Da wir mit der SPÖ nicht zusammengekommen sind, war es umso wichtiger, mit der FPÖ zusammenzukommen. Weil ohne Arbeitsübereinkommen keine tragfähige politische Arbeit im Land möglich wäre. Wie alle wissen, hat die FPÖ mit Udo Landbauer in diesem Wahlkampf, und in dem Wahlkampf davor, viele Untergriffe und unsachgemäße Angriffe geleistet. Auch gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner persönlich. Aber diese persönlichen Angriffe hat die Landeshauptfrau im Interesse des Landes hintangestellt. Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ ist keine Liebesbeziehung, sondern eine Arbeitsbeziehung. Und selbstverständlich finden sich in diesem Arbeitsübereinkommen auch gegenseitig Zugeständnisse.“

Dies unterstreicht auch VPNÖ-Klubchef Jochen Danninger: „Es ist ein Arbeitsprogramm gelungen, das in weiten Strecken die Grundprinzipien der Volkspartei Niederösterreich trägt: Leistungsträger fördern, Eigentum schützen, Chancen Europas weiter nutzen, Familien entlasten und bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit. Das ist ein Programm, das Niederösterreich voranbringen wird. Damit werden wir unseren Landsleuten beweisen, dass unser Weg für Niederösterreich besser ist, als jene Politik, die gerade in Eisenstadt, Berlin oder Wien gemacht wird. Davon wollen wir auch unsere Kritiker überzeugen. Ich bin mir sicher: Bei vielen wird uns das gelingen. Bei manchen, die einen Beißreflex gegen eine Zusammenarbeit von Parteien rechts der Mitte haben, werden wir es zwar versuchen - aber da helfen wohl auch die besten Taten wenig. Da habe ich eher den Eindruck, dass der Fokus auf das Wesentliche verloren gegangen ist: Während wir einen Pflegescheck und einen neuen Heizkostenzuschuss angekündigt haben, der das Leben vieler Menschen in diesem Land deutlich verbessern wird, beschäftigt sich manche mit der Rettung der Gender-Sternchen.“

Auch drei Tage nach der Präsentation des Übereinkommens von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist der Pakt auch am Montag in der Kritik gestanden. Am häufigsten angesprochener Punkt war der mit 30 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds, dessen Umsetzung Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) als schwierig bezeichnete. Ähnlich sahen dies Juristen. Genereller Tadel am Bündnis kam u.a. von der SPÖ und aus der Wissenschaft.

Was bekommen die Roten?

Offen sind übrigens noch die Ressorts der beiden roten Landesräte, Ulrike Königsberger-Ludwig und Sven Hergovich. Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPNÖ, zu den heutigen Parteiengesprächen mit der ÖVP:
„Es ging in erster Linie um Geschäftsordnungsfragen. Es liegt uns noch kein endgültiger Vorschlag zu den Kompetenzzuteilungen vor. Nichts desto trotz, darf ich aber einmal mehr betonen: Wir werden uns für die vorgeschlagenen Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – nämlich: gratis Ganztagsbetreuung im Kindergarten, eine Ausweitung einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, ein Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige, eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen und ein Demokratie- und Transparenzpaket – weiter intensiv einsetzen und konstruktive Mehrheiten im Landtag suchen.“