VPNÖ: "Es droht schmutzigster Wahlkampf aller Zeiten"

Die Politikverantwortlichen dürften es in Zeiten der Teuerungen, des Strompreis-Wahnsinns und der Inflation einfach nicht verstehen: Polit-Streitereien kommen in Krisenzeiten bei Bürgern und potentiellen Wählern nicht allzu gut an, viele Menschen haben wirkliche Sorgen und Existenzängste.

Nachdem die VPNÖ Anfang November den anderen Parteien ein Fairnessabkommen für die NÖ-Wahl am 29. Jänner 2023 vorgeschlagen hat, wird jetzt schon - Wochen vor dem Intensivwahlkampf - vom schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten gesprochen. Denn die Grünen hatten den Vorschlag sofort als Aprilscherz abgetan, die Neos und FPNÖ lehnten den Fairnessdeal am Montag ab - mehr dazu hier. Und am Mittwoch war auch die SPNÖ aus dem Fairnessrennen - mehr dazu hier.

Also sprach VPNÖ-Landesgeschäftsgeführer am Mittwoch in einer Pressekonferenz: "Es droht der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten." Dafür gebe es laut Ebner bereits jetzt drei konkrete Anhaltspunkte: "Erstens die Ladungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und mir selbst in den U-Ausschuss, der Missbrauch dieses wichtigen Instruments des Parlaments. Zweitens ein Dirty Campaigning-Netzwerk der SPÖ, das heute von uns aufgedeckt und dem Rechnungshof weitergeleitet wurde. Drittens eine weitere anonyme Anzeige“, so VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner.

Inserate und Wahlkampfkosten

„Alle Parteien sind aus den Verhandlungen zum Fairnessabkommen ausgestiegen. Wir haben bis zum Schluss alles dafür getan, ein Abkommen zu erzielen – in Wahrheit waren wir gerade sogar dabei, einen gemeinsamen Termin zu koordinieren. Es gibt Punkte, die wir gerne mit der SPÖ im Rahmen der Verhandlungen noch besprochen hätten – weil wir sehr deutliche Hinweise darauf haben, dass es sich bei Neuerungen in der politischen Kommunikation der SPÖ um Umgehungskonstruktionen handelt, was die Inseratenmeldungen und was die Wahlkampfkostenmeldung betrifft. Umgehungskonstruktionen, die zudem sehr schmutzige Wahlkampftricks der SPÖ aufzeigen“, so Bernhard Ebner.

"Neue Zeit"

Der VPNÖ-Manager weiter: „Die SPÖ hat in der Vergangenheit neue Organisationen aufgebaut, die nicht bei der Partei direkt beziehungsweise rechtlich nicht direkt angedockt sind. Im Zuge der aktuellen Kampagne gegen die Volkspartei NÖ sieht man den Zweck dieser Einrichtungen: Verschleiern und Umgehen. Es geht um das Medium ‚Neue Zeit‘, das bis 2001 als SPÖ-Zeitung in der Steiermark fungierte und 2020 online wiederbelebt wurde. Und es geht um ‚Neue Zeit Niederösterreich‘, ein Ableger der ‚Neuen Zeit‘. Über die ‚Leykam Medien AG‘, des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher, befinden sie sich im Eigentum der SPÖ. Denn die ‚Leykam Medien AG‘ befindet sich zu rund 80 Prozent im Eigentum der Firma ‚Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH‘ – eine Tochtergesellschaft der SPÖ Steiermark. Aufsichtsratsvorsitzender der ‚Spectro‘ ist der SPÖ Steiermark Parteivorsitzende Anton Lang, weitere Mitglieder sind unter anderem Johannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ Steiermark oder auch der Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark, Günter Pirker. In der ‚Leykam Medien AG‘ findet sich Pirker ebenfalls als Aufsichtsrat wieder. Und es bestehen viele Überschneidungen mit Entscheidungsträgern bei SPÖ-Medien, wie beispielsweise ‚Kontrast.at‘ – der Schluss liegt nahe, dass es eine gemeinsame Steuerung und gemeinsame Kontrollinstrumente gibt.“

"Jeder schüttelt nur noch den Kopf"

Ebner befürchtet, dass noch weitere Angriffe kommen werden. "Weil es nach fünf erfolgreichen Jahren für Niederösterreich unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner an Sachargumenten fehlt, wird zu Untergriffen, Beleidigungen und Schmutzkübeln gegriffen. Heute war die Landeshauptfrau wieder im U-Ausschuss geladen – was war? Es war wieder nichts. Es geht um plumpen Wahlkampf und nicht um die Sache. Bei manchen brechen offenbar die letzten Dämme für einen verantwortungslosen Umgang mit den Instrumenten des Parlaments. Jede und jeder im Land schüttelt nurmehr den Kopf", so der Landesgeschäftsführer abschließend.

Kritik kam prompt von der FPNÖ: „Wie der Schelm denkt, so ist er. Ein nervöser Rundumschlag der VPNÖ“, so FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer