Politik
VP-Tanner will Ukraine nicht bei Entminung unterstützen
Zwei Mal Österreich! So viel Fläche ist in der Ukraine bereits vermint. Van der Bellen will nun helfen, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nicht.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen befindet sich aktuell in der isländischen Hauptstadt Reykjavik, wo er einem Europaratsgipfel beiwohnt. Im Rahmen des Gipfels hat er sich klar dafür ausgesprochen, dass Österreich der Ukraine bei der Entminung ziviler Bereiche unter die Arme greift. Er zeigt wenig Verständnis für die Vorgehensweise der Bundesregierung.
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"Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. (…) Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit", teilte der Oberbefehlshaber des Bundesheeres der APA in einem Statement mit. Die Verteidigungsministerin lässt Van der Bellens Forderung jedoch kalt.
Frage der Neutralität
Klaudia Tanner erteilte dem Vorstoß abermals eine Absage. Gegenüber "Ö1" erläuterte die Fachministerin, dass man aktuell in der Ukraine nicht "zwischen einer humanitären und einer militärischen Entminung unterscheiden" könne. Außerdem komme hinzu, dass die österreichischen Entminungsgeräte gegenwärtig im Westbalkan im Einsatz stünden, man habe also gar keine Kapazitäten, so Tanner. Nichtsdestotrotz würde man eine europaweite humanitäre Entminungsaktion in der Ukraine finanziell unterstützen.
Die FPÖ schlägt hinsichtlich der Entminungs-Thematik in dieselbe Kerbe. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet Probleme mit der fortwährenden Neutralität Österreichs, diese stünde im Widerspruch zu einer Beteiligung an der Entminung in der Ukraine: "Van der Bellen begibt sich auf ein gefährliches politisches Glatteis, wenn er meint, dass österreichische Soldaten in der Ukraine Minen entschärfen könnten", so der FPÖ-Chef in einer Aussendung.
Völkerrechtler sieht kein Problem
Der Völkerrechtler Ralph Janik wiederum sieht mögliche rechtliche Fragezeichen durch den EU-Ratsbeschluss über die Unterstützung der Ukraine aus dem Weg geräumt: Hilfeleistungen bei der Entminung seien demnach verfassungsrechtlich gedeckt, so der Experte.
Weiters meldete sich ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer zu Wort: "Es darf kein Sicherheitsrisiko für österreichische Soldaten eingegangen werden. Die Lage in der Ukraine ist instabil und unvorhersehbar", begründete er seine Gegnerschaft bezüglich der Entsendung österreichischer Soldaten zur Unterstützung der Entminungsvorhaben.
