VP-Landeschef sicher – "Zeit von Sebastian Kurz vorbei"

Ambitionierte Pläne hat die Landesregierung in Tirol präsentiert: Ab dem 2. Geburtstag soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben – und dazu sollen auch genug Betreuungsplätze für alle Kinder geben. Einzig: Beobachter bezweifeln, dass sich das umsetzen lässt. Einerseits fordert die Tiroler Wirtschaft mittlerweile seit Jahren eine Kinderbetreuung sogar ab dem ersten Lebensjahr, andererseits schlagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinderbetreuung Alarm, dass es schon, um das aktuelle Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten, viel zu wenig Personal gibt.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) blieb bisher bei Lösungsansätzen recht wage und kündigte eine Kampagne, die junge Menschen für die Kinderbetreuung begeistern soll, ebenso wie Änderungen im Dienst- und Besoldungsrecht an. Doch auch all das würde nicht ausreichen, meinen Experten. Wie soll der Plan dann funktionieren? Das versuchte der Tiroler Landeshauptmann am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann zu erklären. Man habe sich die Situation genau angeschaut, so Mattle, einen Platz zu vermitteln bedeute, dass Kinder einen Betreuungsplatz in ihrem Ort, am Weg zum Arbeitsplatz der Eltern oder im Betrieb der Eltern, aber auch in einem kommunalen Kindergarten bekommen könnten.

Noch "Hausaufgaben" zu machen

Die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und das Thema Tagesmütter seien nutzbar und im Fokus, so Mattle. "Es soll keine Sucharbeit mehr für die Eltern geben", versprach der Landeshauptmann, die Platzsuche übernehme das Land. Man wolle in Sachen Kinderbetreuung "von den Besten lernen", etwa von Finnland, es gehe um das Recht auf einen Betreuungsplatz, so Mattle. Eine flächendeckende Umsetzung dieser solle es in Tirol dann 2026 geben, man versuche das "ein Stück weit mit Flexibilität zu arbeiten", etwa mit der Erhöhung der Schlüsselzahlen, bis die Einrichtungen in den betroffenen Gemeinden umgebaut seien. Im Bereich der Über-3-Jährigen erreiche man bereits eine Betreuungsquote von 96 Prozent, so Mattle, bei Jüngeren seien noch "Hausaufgaben" zu machen.

"Eine der ganz großen Herausforderungen" sei laut dem Landeshauptmann, die geeigneten Pädagogen und Betreuer zu finden. Man habe zwar bis 2026 Zeit, starte aber eine Ausbildungsoffensive für junge Menschen und gleichzeitig eine Ansprechkampagne für Pädagogen und Assistenten. Das Angebot gelte übrigens für alle Eltern, so Mattle auf die Nachfrage, ob damit wirklich alle Eltern oder nur die, die nicht zu Hause bleiben, gemeint seien. In Verbindung von Land, Gemeinden und Betrieben könne man in Sachen Kinderbetreuung "Synergien nutzen". "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht", so Mattle, Verhandlungen würden in alle Richtungen weiterlaufen.

Rückkehr von Sebastian Kurz ausgeschlossen

Dann nahm das Interview eine Wende, denn Mattle wurde zu einer möglichen Polit-Rückkehr von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz befragt. Kurz war ein äußerst talentierter Politiker, so Mattle, der in diesem Zusammenhang aber das "war" betonte: "Die Zeit von Sebastian Kurz ist vorbei, jetzt ist die Zeit von Karl Nehammer." Seine Meinung würde sich laut dem Tiroler Landeshauptmann auch nicht ändern, wenn Kurz vor Gericht freigesprochen werde. Bekanntlich wird dem Ex-Kanzler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, eine Falschaussage getätigt zu haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Und: Von der FPÖ will sich Mattle weiter abgrenzen – Parteiprogramme, in denen von einer "Festung Europa" die Rede sei, könne er nicht vertreten.