Niederösterreich
VP-Eichtinger: "Ohne Abfederung explodieren Mietpreise"
Landesrat Martin Eichtinger (VP) sprach mit "Heute" über die Arbeitsmarktzahlen, leistbares Wohnen und die Teuerungen.
"Heute": Ist vieles in den Arbeitsmarktzahlen nicht auch geschönt? Denn die Wirklichkeit sieht doch ein wenig anders aus. Es wird überall Fachpersonal gesucht – nur: Viele der „Alten“ und Langzeitarbeitslosen sind nicht mehr vermittelbar, weil zu teuer oder eben zu alt und viele „Junge“ wollen gar nicht mehr 40 Stunden oder sogar mehr arbeiten.
Martin Eichtinger: "NÖ verzeichnet den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit österreichweit. Vor 22 Jahren hatten wir eine niedrigere Quote. Und ja, der Arbeitsmarkt ist dynamisch. Der extreme Wirtschaftsaufschwung im ersten Halbjahr 2022 hat den Arbeitsmarkt quasi leer gefegt. Unser Ziel ist es jetzt, das Arbeitsmarktpotential maximal zu mobilisieren. Wir unterstützen mit Beratungen und Förderungen alle, die sich beruflich umorientieren müssen oder wollen. Gemeinsam mit dem AMS NÖ investieren wir 50,5 Millionen Euro für gemeinnützige Beschäftigungsprojekte im ganzen Land, die vor allem Langzeitarbeitslosen und der Generation50+ hilft. Über Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen sollte man erneut diskutieren, denn Arbeit muss sich für jeden lohnen, der täglich seinem Job nachgeht."
"Heute": Viele Menschen werden die Teuerungen erst innerhalb der nächsten 2, 3 Jahre massiv spüren. Wohnen wird zum Luxus. Wie steuert man dem gegen? Ich meine damit primär auch den Mietsektor.
Martin Eichtinger: "Der Krieg in der Ukraine und die Zinssteigerung der Europäischen Zentralbank sind der Auslöser für Mieterhöhungen. Aber: wir steuern dagegen: Im Herbst 2022 haben wir beschlossen, die Jahreseinkommensgrenzen für den Wohnzuschuss und die Wohnbeihilfe massiv anzuheben. Genossenschaftswohnungen und –Reihenhäuser, die vom Land NÖ mit einem Haftungsdarlehen gefördert werden, haben einen sogenannten „Zinsdeckel“. Das bedeutet, dass Zinssteigerungen, die über eine bestimmte Höhe hinausgehen, monatlich vom Land NÖ übernommen werden. Somit federn wir starke Zinssprünge ab und es werden nicht die gesamten Zinssteigerungen an den Bewohner überwälzt. Ohne dieser Abfederung des Landes würden die Mieten explodieren. Projekte, die in der Zeit der Teuerung gebaut wurden, sind zudem vom Land NÖ beim Bauvorgang extra gefördert, damit die Mieten nach Fertigstellung weiterhin auf Normalniveau bleiben."
"Heute": Die Einbrüche in Häuser und Wohnungen haben seit der Pandemie wieder stark zugenommen – mehr dazu hier. Was unternimmt das Land NÖ, um den Menschen mehr Sicherheit zu Hause zu geben?
Martin Eichtinger: "Wir bieten allen Landsleuten die Förderung „Sicheres Wohnen“ an. Hier kann man sich bis zu 2.000 Euro Cash vom Land NÖ für Sicherheitstüren der Klasse 3 und Alarmanlagen holen. Die Förderung gilt rückwirkend von 1.1.2022 bis Ende 2023. Fünf Millionen Euro nehmen wir dafür in die Hand, damit unsere Landsleute auch weiterhin in Niederösterreich sicher leben."
"Heute": Wie geht es mit der Errichtung der Gesundheitszentren voran?
Martin Eichtinger: "Hier sind wir auf einem guten Weg. Unser Ziel ist es, die wohnortnahe Gesundheitsversorgung noch weiter auszubauen. Zurzeit sind fünf Gesundheitszentren und ein Gesundheitsnetzwerk in Niederösterreich in Betrieb. In Breitenfurt, Tullnerfeld, Melk, Amstetten-Mauer und St. Pölten-Nord sind fünf weitere Gesundheitszentren beschlossen und in Umsetzung, sodass in Zukunft elf Einheiten zur Verfügung stehen. Mit weiteren Standorten werden Gespräche geführt."