Vor EU-Gipfel zu Asyl: Karner will Sozialhilfe kürzen

In wenigen Tagen treffen in Luxemburg die Innenminister der EU zusammen. Im Mittelpunkt wird dabei einmal mehr der Themenkomplex Asyl und Migration stehen. Österreich wird dabei wenig überraschend einen äußerst restriktiven Kurs forcieren. Das bestätigt auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Gespräch mit der deutschen "Bild". 

Das europäische Asyl-System sei derart kaputt, dass man es neu machen müsse. "Wir müssen voll auf die Asylbremse steigen", so der 55-Jährige. Es gehe darum, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Eine Forderung Österreichs: Asylverfahren außerhalb Europas zu ermöglichen. Derzeit könne das nur Dänemark.

Vorbild Dänemark

"Ich dränge darauf die Möglichkeit, wie sie bereits Dänemark hat, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen", wird der heimische Politiker in der "Bild" zitiert. Auf diese Weise könnten "Tote im Mittelmeer verhindert werden". 

Ein anderer Punkt, an dem Karner ansetzen möchte: Sozialleistungen. Man dürfe keine wirtschaftlichen Anreize setzen. Karner wirft "vielen Migranten" aus Tunesien oder Indien vor, "aus rein wirtschaftlichen Gründen" ins Land zu kommen. Daher stellt der ÖVP-Mann eine Kürzung der Sozialhilfe in Aussicht. "Der Anreiz muss sein, zu arbeiten – nicht sich mit dem zu begnügen, was man an öffentlicher Unterstützung bekommt", so Karner zur "Bild". Er will die heimische Sozialhilfe auf europäisches Niveau anpassen – also reduzieren. 

Auch bei Abschiebungen verfolgt Karner einen äußerst restriktiven Kurs. So müsse man darüber reden, Menschen wieder nach Syrien zu bringen. Dabei gehe es aber nicht um Kinder und Frauen, sondern um Straftäter und Gefährder. Noch seien dafür aber die rechtlichen Möglichkeiten nicht gegeben. Eine Lösung auf EU-Ebene würde Karner begrüßen: "Umso schneller, umso besser".