Vor der Wahl – FPÖ streitet mit ÖVP um Posten

Vor der anstehenden Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 gehen auch in Tulln die Wogen hoch. Der Tullner FPÖ-Stadtrat Andreas Bors hat sich an den amtierenden Bürgermeister Peter Eisenschenk von der Tullner ÖVP (TVP) gewandt – mit einem offenen Brief.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter!", beginnt der Brief von Bors. In seinem Schreiben fordert er, dass die Anzahl der späteren Vizebürgermeister "bereits vor der Wahl gemeinsam mit allen Parteien" festgelegt werden soll.

Streit um Stimmen und Posten

Bors kritisiert, dass die Zahl der Vizebürgermeister in Tulln bisher von den parteipolitischen Interessen der ÖVP bestimmt gewesen sei. Berichte, wonach die Anzahl der Vizebürgermeister reduziert werden könne, falls die FPÖ zweitstärkste Kraft wird, seien irritierend: "Der zweite Vizebürgermeister steht laut NÖ-Gemeindeordnung der zweitstärksten Fraktion zu – aktuell den Grünen."

2020 erreichte die FPÖ in Tulln 4,25 Prozent der Stimmen und landete knapp vor den NEOS, die es auf 4,07 Prozent gebracht hatten und damit die wenigsten Stimmen erhielten.

Im Vergleich dazu kam die ÖVP mit Spitzenkandidat Peter Eisenschenk 2020 auf 58,11 Prozent. Den zweiten Platz holten die Grünen mit 12,33 Prozent, knapp gefolgt von der SPÖ mit 12,05 Prozent. Der neu gewählte Gemeindevorstand ernannte seine Vizebürgermeister.

Derzeit im Amt als erster Vizebürgermeister ist Wolfgang Mayrhofer (ÖVP), Stadtrat für Vereine, Sport und Jugend. Der Grüne Stadtrat für Straßenbau, Radwege und öffentliche Grünräume, Rainer Patzl, ist zweiter Vizebürgermeister. Dritte Vizebürgermeisterin ist Elfriede Pfeiffer – ebenfalls ÖVP.

ÖVP verärgert über FPÖ-Wahltaktiken

In seiner Reaktion auf den offenen Brief betont der Tullner ÖVP-Fraktionsobmann Peter Höckner, dass sich seine Fraktion, jetzt vor der Wahl, noch gar keine Meinung zur Zahl der Vizebürgermeister gebildet habe. Er verweist auf die vergangenen zwei Wahlperioden: "In der Periode 2015 bis 2020 gab es nur einen Vizebürgermeister, von 2020 bis 2025 gab es drei."

Die Entscheidung für drei Vizebürgermeister habe man aus praktischen Gründen getroffen – wohlgemerkt nach der Wahl. Sie habe sich bei der Vielzahl an Aufgaben in der Stadt bewährt.

In Tulln gäbe es die demokratische Tradition, "dass solche Personalentscheidungen erst nach einer Wahl getroffen werden, durch den neu gewählten Gemeinderat", sagt Höckner. Die Verteilung der Funktionen könne nur so erfolgen, wie in der Gemeindeordnung geschrieben steht.

"Nach Beendigung der Wahl"

Dort steht: "Nach Beendigung der Wahl des Gemeindevorstandes werden aus der Mitte des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der bzw. die Vizebürgermeister getrennt gewählt." (§ 105 NÖ GO)

Und: "Werden mehrere Vizebürgermeister gewählt und gehört der Bürgermeister der stimmenstärksten Wahlpartei an, muß der zweite Vizebürgermeister aus den Reihen der stimmenzweitstärksten Wahlpartei gewählt werden, sofern diese nicht den ersten Vizebürgermeister stellt."

Dass die Gemeindeordnung festlegt, wann und wie Vizeposten für Bürgermeister zu besetzen sind, daran werde sich auch bei dieser Wahl nichts ändern, sagt Peter Höckner: "Das war bisher so, das wird diesmal so sein, das wird auch in Zukunft so bleiben." Zum Schluss fügt Höckner noch an: Problematisch sei es, wenn es jemandem mehr um Posten, als um seine Arbeit ginge.