WKStA-Chefin schließt Polit-Maulwurf bei sich aus 

Zwei Wochen nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium hat sich die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, zu Wort gemeldet. Im Ö1-Morgenjournal reagiert sie auf die Kritik der ÖVP und weist Vorwürfe zurück, wonach Ermittlungen in Richtung ÖVP gesteuert werden.

So hatte etwa ÖVP-Mandatar Andreas Hanger die WKStA heftig attackiert und sogar von "Linken Zellen" in der WKStA gesprochen. Darauf angesprochen erklärte Vrabl-Sanda: "Für mich ist diese Aussage eines Politikers eine politische Aussage. Und als Staatsanwältin darf ich mich auch gar nicht weiter dazu äußern. Ich gebe also keinen Kommentar ab."

Man sehe aber etwa auch im internationalen Vergleich, dass immer dann, wenn Korruptionsverfahren geführt werden, die ermittelnden Staatsanwaltschaften angegriffen werden. "Ich möchte dem aber auch gar nicht nachforschen", stellt die WKStA-Chefin klar.

"Bloße Spekulation"

Aber woran liegt es eigentlich, dass sich – zumindest in letzter Zeit – zahlreiche Verfahren und Ermittlungsstränge auf Vertreter einer Partei fokussieren? "Ich glaube, dass ab und an eine zufällige Häufung hier passiert. Es ist uns auch vorgehalten worden, dass wir gegen FPÖ-Politiker ermitteln", so Vrabl-Sanda.

Und weiter: "Wenn man sich die Verfahren anschaut, dann sind da durchaus Politiker betroffen, unterschiedlichen Colors. Dass das in eine Richtung gesteuert sein könnte, ist eine bloße Spekulation. Wenn man sich die Aktenarbeit anschaut, die die WKStA macht, dann wird jeder zu der Erkenntnis kommen, dass diese Einschätzung falsch ist."

Ist der Hintergrund für diesen Zufall das Handy von Thomas Schmid? Auf diese Frage angesprochen, erklärte die WKSta-Leiterin: "Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, Verdachtslagen nachzugehen. Wir müssen die Sache aufklären und Beweise sammeln. Ob das Handys sind oder Ordner, macht keinen Unterschied."

"Man sieht aus Akten, dass das falsch ist"

Der WKStA werde zudem auch vorgeworfen, dass sie nicht nur strafrechtlich relevante Chat-Nachrichten auswerte, sondern auch politische und auch private Chats. Dazu hat die WKStA-Chefin im Ö1-Morgenjournal eine klare Meinung: "Das ist eine bloße Unterstellung."

Denn: "Man sieht aus den Akten, dass das falsch ist. Wenn zum Beispiel Verbindungen zwischen Beteiligten einer Tat sich aus Nachrichten ergeben, ist es eine Tatsache, die wir auf jeden Fall zum Akt nehmen müssen. Ob jemand etwas will oder ob er sich gar nicht damit beschäftigt hat, das ist relevant."

Man könne daher gar nicht sagen, dass seien alles private Nachrichten. "Es kommt nur das zu den Akten, was strafrechtliche Relevanz aufweist", so Vrabl-Sanda.

Wurden die Hausdurchsuchungen verraten?

Im Ö1-Gespräch äußerte sich die WKStA-Leiterin auch zu den Hausdurchsuchungen. So sei eine verdächtige Meinungsforscherin vorübergehen festgenommen worden, weil sie einen Tag vor einer solchen Durchsuchung Daten gelöscht haben soll. Wurden die Hausdurchsuchungen etwa verraten?

"Für mich ist die Vorstellung, dass die eigene Staatsanwaltschaft, die eigenen Ermittlungsmaßnahme, die geheim sein soll, verrät, eine völlig absurde Vorstellung", erklärt Vrabl-Sanda. Das sei in etwa so als würde "ein Formel-1-Fahrer, der seinen Boliden vor einem Grand Prix, bei dem er unbedingt ins Ziel kommen will, die Reifen aufsticht."

Genauso "abwegig" sehe es die Leiterin der WKStA, dass eine "Amtsträgerin, Staatsanwältin oder ein Richter so eine geheime Ermittlungsmaßnahme verraten würde". Und was ist mit einem Polizist? "Ich gehe davon aus, dass für Amtsträger so eine Veröffentlichung oder ein Zutragen an Medien, eine strafbare Handlung darstellt."

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gehe daher davon aus, "dass das nicht stattfindet". Es werde aber die Sachlage geprüft, ob es ein Ermittlungsverfahren bezüglich eines möglichen Verrats von Hausdurchsuchungen geben wird.