"Keine Volksabstimmung zum Rauchverbot vor 2021"

Nach dem Ministerrat hat der Vizekanzler das "Don't Smoke"-Volksbegehren "beachtlich" genannt. Er würde gerne über "ORF-Zwangsgebühren" abstimmen.

Über 270.000 Unterstützungserklärungen hatte das Volksbegehren gegen das Kippen des allgemeinen Gastro-Rauchverbots bis Mittwochvormittag gesammelt. Trotz des großen Andrangs soll es vor dem Jahr 2021 keine bindende Volksabstimmung zum Thema geben. Das sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Die Menge der Unterschriften sei "beachtlich", so Strache. Er stellte aber auch in den Raum, dass es 2015 eine Petition für Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben habe.

Wegen Regierungsprogramm

Als Grund führte er das Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition an. Es wäre ihm persönlich "lieb und wert", wenn verpflichtende Volksabstimmungen bereits früher möglich wären, denn er würde gerne über die "ORF-Zwangsgebühren" und das Handelsabkommen Ceta abstimmen lassen.

Wie geplant soll das Gastro-Rauchverbot, das 2015 von der schwarz-roten Regierung beschlossen worden war und im Mai 2018 in Kraft hätte treten sollen, mit einem akkordierten Initiativantrag gekippt werden. Ein solcher Antrag kann im Parlament eingebracht werden und erfordert keine Begutachtung.

NEOS wollen Volksbefragung

Die NEOS wollen hingegen einen Antrag auf eine Volksbefragung im Nationalrat einbringen. Diese ist nicht verbindlich, sondern soll laut Gesetz die Haltung der Bevölkerung zu einem Thema von "grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung" ermitteln.

Man sei davon überzeugt, dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen, so NEOS-Chef Matthias Strolz.

"Wir NEOS begrüßen und unterstützen das laufende Volksbegehren mit allen Mitteln", sagte Strolz. Sollte der NEOS-Antrag keine Mehrheit im Parlament finden, will Strolz sobald der Gesetzestext zur neuen Raucherregelung vorliegt, einen Antrag auf eine Volksabstimmung stellen. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner will hingegen das Endergebnis des Volksbegehrens abwarten.

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(red)