Vizekanzler Kogler findet ÖVP-Politik unmenschlich

Von immer mehr Grünen kommt harte Kritik am Koalitionspartner. Waren es Anfangs nur einzelne Kadermitglieder, machten wenig später auch erste Nationalratsabgeordnete, Landesorganisationen und Funktionsträger ihren Unmut kund. Dem schloss sich nun sogar der Vizekanzler an.

Werner Kogler vermutet der "APA" zufolge in einer Aussendung politisches Kalkül hinter dem harten Kurs der ÖVP. Jetzt "aus offenbar taktischen Gründen" einen anderen Weg einzuschlagen, "lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa", so Kogler.

"Nehammer absetzen" ist keine Rücktrittsforderung

"Es ist wichtig, dass der Innen- und der Außenminister auf dem festen Boden der Verfassung und Menschenrechtskonvention wieder aktiv an einer Lösung arbeiten, die dieser Rolle Österreichs in Europa gerecht wird und Österreich nicht noch weiter in der europäischen Gemeinschaft isoliert."

Grüne Beteiligung gab es auch auf einer Demonstration, die am Dienstagabend vom Wiener Minoritenplatz zum Museumsquartier zog. Landtagsabgeordnete Berivan Aslan hielt dort eine Rede, am Demo-Flyer prangte deswegen das Logo der Grünen Wien. Eines der Mottos lautete "Nehammer absetzen!" Das sei aber "nicht als Rücktrittsforderung zu verstehen", versicherten die Grünen der "Kronen Zeitung".

Tatsächlich waren auf der Demonstration einige Personen mit T-Shirts und Mund-Nasen-Schutz der Grünen, Abgeordnete oder höhere Funktionsträger sah man hingegen nicht.